Gericht/Institution:Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Erscheinungsdatum:11.05.2018
Entscheidungsdatum:09.05.2018
Aktenzeichen:P.St. 2670 e. A.
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Wahlkreiseinteilung: Einstweilige Anordnung für Landtagswahlkreis 34 erlassen

 

Der StGH Wiesbaden hat eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) erlassen, da die durch das für Statistik und Wahlen zuständige Amt der Stadt Frankfurt an das Hessische Statistische Landesamt übermittelten Zahlen für die Wahlkreiseinteilung fehlerhaft waren.

Durch Gesetz vom 18.12.2017 wurde die Wahlkreiseinteilung für die anstehende Landtagswahl am 28.10.2018 geändert. Ziel dieser Neuregelung ist es, durch möglichst gleich große Wahlkreise allen Wählern ein annähernd gleiches Stimmgewicht zukommen zu lassen. Die Wahlkreiseinteilung erfolgte dabei aufgrund von Zahlen, die das Hessische Statistische Landesamt für den 31.12.2015 errechnet hatte. Am 15.02.2018 erfuhr das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, dass die durch das für Statistik und Wahlen zuständige Amt der Stadt Frankfurt am Main an das Hessische Statistische Landesamt übermittelten Zahlen, fehlerhaft waren. Unter Zugrundelegung der korrekten Zahlen wich die Bevölkerung im Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) nunmehr um minus 27,08% vom maßgeblichen Durchschnittswahlkreis ab. Nach den verwendeten fehlerhaften Zahlen betrug die Abweichung lediglich minus 23,30%. Die Antragstellerin – die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag – hatte zunächst beantragt, dem Hessischen Landtag im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, auf Grundlage von der Landesregierung zu ermittelnder aktueller Zahlen der Wahlberechtigten zum Hessischen Landtag eine Neueinteilung der Wahlkreise für die nächste Landtagswahl in der Weise vorzunehmen, dass die Zahl der Wahlberechtigten in keinem Wahlkreis mehr als 25% nach oben oder nach unten von der Durchschnittszahl der Wahlberechtigten aller 55 Landtagswahlkreise abweicht. Die verwendeten Zahlen seien veraltet gewesen, in mehreren Wahlkreisen betrage die Abweichung der Wahlberechtigten vom Durchschnittswahlkreis nach aktuelleren Berechnungen über 25%. In der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin nach Erörterung der Sach- und Rechtslage nur noch beantragt, das Hessische Landtagswahlgesetz bis zu einer Neuregelung durch den hessischen Gesetzgeber außer Vollzug zu setzen, soweit der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) betroffen ist. Im Übrigen hat sie ihren Antrag zurückgenommen. Der Landtag, die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die vollumfängliche Zurückweisung bzw. Ablehnung des Antrages begehrt. Die Wahlkreiseinteilung sei nicht zu beanstanden bzw. könne jedenfalls nicht im Wege der einstweiligen Anordnung geändert werden, zumal die Zeit bis zum Wahltermin nicht für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren ausreiche. Die Landesanwältin hat dagegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 befürwortet.

Der StGH Wiesbaden hat eine einstweilige Anordnung erlassen und die Anwendung der Anlage zu § 7 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes, in der die Wahlkreiseinteilung vorgenommen wird, hinsichtlich des Wahlkreises 34 (Frankfurt I) für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bis zur Landtagswahl die hierdurch entstandene Lücke in verfassungskonformer Weise trotz der kurzen Zeit schließen kann. Der Staatsgerichtshof habe bei seiner Entscheidung – wie sich aus der mündlichen Urteilsbegründung des Präsidenten des Staatsgerichtshofs ergebe – darauf abgestellt, dass die Einhaltung der 25%-Grenze für die Wahl zum Hessischen Landtag bindend sei. Offen gelassen habe er im Rahmen dieses Eilverfahrens, ob sich die 25%-Grenze aus der Hessischen Verfassung (Art. 73 HV) ergebe oder aus dem Grundsatz der "folgerichtigen Gesetzgebung" folge, wonach der Gesetzgeber den Rahmen eines gesetzlichen Grundkonzepts einhalten muss, das er zuvor für eine Materie, bei deren Regelung ihm ein Spielraum zukommt, selbst entwickelt habe. Der Gesetzgeber hatte im Dezember 2017 im Rahmen der Neueinteilung der Wahlkreise durch das Landtagswahlgesetz auch geregelt, dass bei einer Überschreitung der 25%-Grenze eine Neueinteilung der Wahlkreise vorzunehmen ist. Dass der Gesetzgeber die Überschreitung aufgrund der fehlerhaft gemeldeten Zahlen nicht erkennen konnte, sei für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht von Relevanz.

Quelle: Pressemitteilung des StGH Wiesbaden Nr. 4/2018 v. 09.05.2018


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