Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:11.05.2018
Entscheidungsdatum:09.05.2018
Aktenzeichen:6 V 1189/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 76 BPersVG

Korruptionsaffäre der Außenstelle Bremen des BAMF: Eilantrag der stellvertretenden Leiterin gegen Umsetzung abgelehnt

 

Das VG Bremen hat den Eilantrag der stellvertretenden Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF gegen ihre Umsetzung nach Deggendorf abgelehnt.

Die stellvertretende Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Antragstellerin) ist nach Deggendorf versetzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, weil sie mindestens 1.200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll.

Das VG Bremen hat den Eilantrag der stellvertretenden Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF gegen ihre Umsetzung nach Deggendorf abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Umsetzung zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat – soweit ersichtlich – entgegen § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG nicht beteiligt worden ist. Die Antragstellerin habe jedoch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, d.h. nicht dargelegt, dass ihr durch die Umsetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohten, die durch eine spätere Entscheidung in der (noch nicht anhängigen) Hauptsache nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die Umsetzung habe insbesondere keine negativen Auswirkungen auf ihr Statusamt. Auch führe die Umsetzung nicht zu einem Wohnortwechsel. Denn durch die Umsetzung zu ihrer Stammdienststelle in Deggendorf befinde sich ihr Einsatzort sogar deutlich näher an ihrem Wohnort. Sie könne sich zudem nicht darauf berufen, dass durch die Umsetzung eine Mitnahme ihrer persönlichen Gegenstände und der Beweismittel für die Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr möglich sei. Bei der Durchführung eines Strafermittlungsverfahrens handele es sich nicht um ein Individualrechtsgut, auf das sich die Antragstellerin berufen könne. Es sei zudem nicht ersichtlich, dass sie ihre persönlichen Gegenstände nicht abholen dürfe.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann noch Beschwerde beim OVG Bremen einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 09.05.2018


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