Gericht/Institution:Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Erscheinungsdatum:15.05.2018
Entscheidungsdatum:15.05.2018
Aktenzeichen:Ss 104/2017 (4/18)
Quelle:juris Logo
Norm:§ 167 StGB

Liegestützen auf Altar: Künstler verurteilt

 

Das OLG Saarbrücken hat einen Künstler wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verurteilt, der Liegestütze auf dem Altar eine Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hatte.

Nach den vom Oberlandesgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte im Januar 2016 in den mittels einer Balustrade und einer Kordel abgesperrten Altarraum der katholischen Basilika St. Johann in Saarbrücken, kletterte auf den dortigen Altar, führte auf diesem 26 Liegestützen aus und legte sich anschließend für wenige Sekunden mit in den Armen versenktem Kopf flach auf den Altar, um sich von der Anstrengung zu erholen. Ein Gottesdienst fand währenddessen nicht statt. Das Geschehen zeichnete er auf einer Videokamera auf. Hieraus erstellte er eine Videoinstallation mit dem Titel "pressure to perform", die er in einer Endlosschleife auf einem Bildschirmgerät – zunächst im Schaufenster eines Anwesens in Saarbrücken und später im Schaufenster eines Künstlerhauses in Saarbrücken – präsentierte. Mit der Videoinstallation wollte der Angeklagte seine kritische Haltung gegenüber dem Druck der Leistungsgesellschaft, der nichts mehr heilig sei, zum Ausdruck bringen. Um seinem Werk einen besonderen Charakter zu verleihen und auch die Produktionskosten zu minimieren, kam es ihm dabei auf die Benutzung des Altars einer geweihten Kirche an.
Das AG Saarbrücken hatte den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil hat das LG Saarbrücken aufgehoben, den Angeklagten (nur) wegen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen, ihn deshalb verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen vorbehalten.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das OLG Saarbrücken das Urteil des Landgerichts im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch schuldig ist. Im Rechtsfolgenausspruch hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht als unbegründet verworfen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts erfüllt das Verhalten des Angeklagten nicht nur den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, sondern entgegen der Auffassung des Landgerichts auch den Tatbestand der Störung der Religionsausübung. Das Verhalten des Angeklagten stelle sich als "beschimpfender Unfug" i.S.d. § 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, da der Angeklagte durch das Besteigen des Altars und das Ausführen von Liegestützen auf diesem in besonders roher und drastischer Weise die Missachtung der religiösen Bedeutung des Altars zum Ausdruck gebracht habe. Dieses Verhalten sei ebenso wenig wie der begangene Hausfriedensbruch durch die Wahrnehmung des Grundrechts der Kunstfreiheit gerechtfertigt. Denn der Kunstfreiheit gebühre im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung in diesem konkreten Fall kein Vorrang vor dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung, dessen Schutz § 167 StGB diene.

Aufgrund der Änderung des Schuldspruchs sei die angemessene Strafe nunmehr von dem Landgericht neu zu bestimmen, da das Oberlandesgericht als Revisionsgericht nach einer solchen Schuldspruchänderung die Strafzumessung nicht selbst vornehmen könne.

Vorinstanzen
AG Saarbrücken, Urt. v. 17.01.2017 - 115 Cs 192/16
LG Saarbrücken, Urt. v. 10.07.2017 - 12 Ns 54/17

Quelle: Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 15.05.2018


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