Gericht/Institution:LG Hildesheim
Erscheinungsdatum:16.05.2018
Entscheidungsdatum:11.04.2018
Aktenzeichen:11 O 7/18
Quelle:juris Logo

Keine Zusendung ohne Bestellung

 

Das LG Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben.

Das Unternehmen hatte einem Verbraucher 2017 den "Gedenkfolder Martin Luther – 500 Jahre Reformation" mit zwei Münzen und einer Briefmarke zugesandt. Im beigefügten Schreiben hieß es: "Bei Nichtgefallen der Ware senden Sie diese bitte an uns zurück. Sofern Ihnen die Ware zusagt, überweisen Sie bitte den genannten Betrag (hier: 69,95 EUR) bis zum ….". Da der Verbraucher nicht bezahlte und die Ware auch nicht zurücksandte, erhielt er weitere Zahlungsaufforderungen des Unternehmens. Der Verbraucher hatte jedoch nichts bestellt. Nach Auffassung des klagenden vzbv lag in diesem Vorgehen des Unternehmens ein Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG). Danach ist die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder eine Aufforderung zur Rücksendung derselben stets unlauter und auch eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers. Nach erfolgloser Abmahnung klagte der vzbv auf Unterlassung.

Die Gegenseite erkannte die Ansprüche nun vor Gericht an. Das LG Hildesheim hat ein Anerkenntnisurteil erlassen.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 16.05.2018


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