Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:16.05.2018
Entscheidungsdatum:07.03.2018
Aktenzeichen:15 WF 202/17
Quelle:juris Logo

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei gleichzeitiger Einreichung der Klage, Zahlung des Gebührenvorschusses und Beantragung der Prozesskostenhilfe, der Vorschuss zurückzuzahlen ist, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Der Antragsteller hatte beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zeitgleich hatte er einen Gerichtskostenvorschuss per Scheck eingereicht sowie beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, hier hatte er die notwendigen Erklärungen ebenfalls beigefügt. Die Verfahrenskostenhilfe ist ihm ohne Ratenzahlung gewährt worden. Der beigeordnete Rechtsanwalt bat sodann um Rückzahlung des eingezahlten Vorschusses, was die zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ablehnte.
Das zuständige Amtsgericht hatte die Kostenbeamtin angewiesen, den Vorschuss zurückzuzahlen.

Das OLG Schleswig hat die hiergegen eingelegte Beschwerde als nicht begründet abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bewirkt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dass die Kasse die Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann. Daher seien bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe die Kosten, die die Partei nach dem Zeitpunkt gezahlt hat, von dem an die Bewilligung wirkt, zurückzuzahlen. Dies gelte auch, wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird. Der Kläger sei dann schon am Tag des Eingangs der Klage von allen Gerichtskosten befreit.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 16.05.2018


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