Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:16.05.2018
Entscheidungsdatum:07.05.2018
Aktenzeichen:1 VB 15/16
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 GG, Art 3 GG

Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden

 

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass es nicht verfassungswidrig war, eine Privatschule, bei der nur zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig sind, staatlich nicht anzuerkennen.

Die Beschwerdeführerin ist Trägerin einer genehmigten, aber nicht staatlich anerkannten beruflichen Ersatzschule. Mit der staatlichen Anerkennung erhält eine solche Schule die Befugnis, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen, die denen einer öffentlichen Schule gleichgestellt sind.
Der gegen die Ablehnung der Anerkennung gerichteten Klage blieb der Erfolg vor den Verwaltungsgerichten versagt. Diese waren der Auffassung, dass sich aus Art. 7 Abs. 4 GG kein Anspruch auf staatliche Anerkennung ergebe; selbst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung lägen nicht vor, weil an der Ersatzschule der Beschwerdeführerin lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien. Es sei verfassungsrechtlich zulässig, wenn § 10 Abs. 1 PSchG i.V.m. Nr. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f VVPSchG für die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule verlange, dass die Lehrer in der Regel die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen.

Der VerfGH Stuttgart hat die gegen die gerichtlichen Entscheidungen und die zugrundeliegenden Normen gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs folgt aus Wortlaut und Sinn von Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg i.V.m. Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG keine staatliche Verpflichtung, Ersatzschulen anzuerkennen. Vielmehr könne der Landesgesetzgeber die Erteilung der Anerkennung von besonderen, über die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinausgehenden Bedingungen abhängig machen. Das Institut der Anerkennung dürfe zwar nicht dazu benutzt werden, die Ersatzschulen zur Anpassung an die öffentlichen Schulen in einem der Sache nach nicht gebotenen Umfang zu veranlassen. Es sei indes nicht sachwidrig, wenn für die Anerkennung Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte gestellt werden, die denen bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen grundsätzlich entsprechen. Die damit verbundene Sicherstellung eines Ausbildungsniveaus, das dem der öffentlichen Schulen angenähert sei, sei ein legitimer Zweck der Anerkennungsvoraussetzungen. Durch Anforderungen an die Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte lasse sich die für eine Anerkennung wesentliche Vergleichbarkeit der Berechtigungen fördern. Hingegen komme es nicht darauf an, ob auch andere, für die Ersatzschule möglicherweise weniger belastende Maßnahmen geeignet wären, eine entsprechende Ausbildungsqualität sicher zu stellen. Die zunächst in Nr. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f VVPSchG und nunmehr in § 10 Abs. 2 PSchG n.F. enthaltene Anforderung, dass die Lehrer in der Regel die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssten, genüge auch dem Gebot, dass der Landesgesetzgeber die zur Verwirklichung der Privatschulfreiheit und der daraus abgeleiteten Schutz- und Fürsorgepflichten des Staates wesentlichen Regelungen selbst zu treffen habe. Die Regelung sei auch hinreichend bestimmt und habe zudem in der Verwaltungspraxis mit der Vorgabe einer Zwei-Drittel-Quote eine Konkretisierung erfahren.

Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Es fehle an einer Ungleichbehandlung der privaten Schulen gegenüber den öffentlichen Schulen. Mit dem Erfordernis der Anstellungsfähigkeit werde von den privaten Schulen vielmehr in der Regel die Erfüllung der für die öffentlichen Schulen geltenden Anforderungen verlangt.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 16.05.2018


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