Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.05.2018
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zu längeren Fristen im Sozialgesetzbuch

 

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden (BT-Drs. 19/2072 – PDF, 1,3 MB). So soll das arbeitsmarktpolitische Instrument der Assistierten Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge verlängert werden. Die Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung von Ausländern sollen jeweils um ein Jahr verlängert werden. Bis zum Jahr 2021 soll eine Sonderregel zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Gerüstbauerhandwerk verlängert werden. Ebenfalls bis 2021 soll eine Sonderregel zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte verlängert werden. Außerdem soll mit dem Entwurf eine EU-Richtlinie (EU 2016/2102) im BGG umgesetzt werden, um digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 320 v. 16.05.2018


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