Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:17.05.2018
Quelle:juris Logo

Bund, Daimler und Telekom einigen sich auf 3,2 Mrd. Euro-Vergleich im Mautstreit

 

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro.

Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Startes des Mautsystemes und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Beide Seiten mussten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen.

Der Maut-Betreibervertrag enthielt bereits bei Vertragsschluss eine Schiedsklausel. Der Bund hatte rechtlich keine Möglichkeit, den Streit außerhalb des Schiedsverfahrens zu beenden und nachträglich vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Die Summe von rund 3,2 Mrd. setzt sich wie folgt zusammen:
• 1,1 Mrd. Euro: Barbetrag
• 1,136 Mrd. Euro: Bisherige Einbehalte und 40 Mio. Euro künftige Einbehalte des Bundes (bis zum Ende der Vertragslaufzeit)
• 175,25 Mio.: Vertragsstrafe für die verspätete Einführung der Lkw-Maut (Verspätungspönale)
• 646,78 Mio. Euro: Potenzielle Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale
• 50 Mio. Euro: Eigenkapital der Toll Collect GmbH, die nach Ende der Vertragslaufzeit am 31.08.2018 auf den Bund übergeht
• 50 Mio. Euro: Bonus-Malus-System bei Erreichung einer fast 100-prozentigen Erfassungsquote (99,9%) der mautpflichtigen Lkw (Mehreinnahmen garantiert).

Die Einigung muss noch formal vom Schiedsgericht bestätigt werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 16.05.2018


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