Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:30.05.2018
Quelle:juris Logo

Vergütungsanpassung für Betreuer?

 

Die Bundesregierung steht Änderungen im Betreuungsrecht aufgeschlossen gegenüber.

Wie das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/2305 – PDF, 73 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1974 – PDF, 113 KB) schreibt, plant es im Nachgang zu zwei Forschungsvorhaben zum Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung in einen breit und partizipativ angelegten Diskussionsprozess darüber einzutreten, welche Änderungen im Betreuungsrecht zur Verbesserung der Qualität und insbesondere zur weiteren Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen i.S.v. Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention geplant sind. Im aktuellen Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern gestärkt und für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer ebenfalls zeitnah Sorge getragen werden soll, heißt es weiter in der Antwort.

Die FDP-Fraktion hatte nach einer möglichen Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern gefragt. Sie wollte von der Bundesregierung u.a. wissen, ob sie plant, auf die Handlungsempfehlungen des Forschungsprojektes "Qualität in der rechtlichen Betreuung" zu reagieren. Das Forschungsprojekt war vom Justizministerium in Auftrag gegeben und Ende 2017 veröffentlicht worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf war in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat mit der Begründung nicht beraten worden, dass erst die Ergebnisse des Vorhabens abgewartet werden sollten. In den Handlungsempfehlungen heißt es u.a., dass eine Erhöhung der Stundensätze bzw. der Vergütung geboten sei.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 350 v. 30.05.2018


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