Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:30.05.2018
Quelle:juris Logo

70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG und des BGH

 

Am 30.05.2018 ist in Stuttgart unter dem Vorsitz der Präsidentin des OLG Stuttgart Cornelia Horz die 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG und des BGH zu Ende gegangen.

Die Tagung, die sich als "Sprachrohr der Gerichtspraxis" gegenüber den anderen Staatsgewalten und der Öffentlichkeit versteht, hat in der Zeit vom 28.05. bis 30.05.2018 rechtspolitische Fragestellungen und Themen der Justizverwaltung erörtert.

Einer der Schwerpunkte war die Diskussion über die vom Bundesgesetzgeber geplante Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG und des BGH unterstützen einhellig und nachdrücklich das Anliegen der Bundesregierung, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern. Sie sind allerdings der Ansicht, dass die derzeit geplanten gesetzlichen Regelungen die damit verbundenen und in der Öffentlichkeit vielfach beschriebenen Erwartungen nicht werden erfüllen können. Dies betreffe nicht zuletzt die sog. Abgas-Fälle. Hierzu schlagen die Präsidentinnen und Präsidenten als wesentlich besseren Weg ein beschleunigtes Musterklageverfahren vor, das mit wenigen Gesetzesänderungen in den bewährten Strukturen entwickelt werden könnte. Bis zu deren Inkrafttreten fordern die Präsidentinnen und Präsidenten eine Regelung, die den Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche verhindert. Auch für die Geltendmachung von Bagatell- oder Streuschäden bringe der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine entscheidende Verbesserung. Dieser bleibe vielmehr auf halbem Weg stehen, weil mit einem solchen Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher noch nicht viel gewonnen sei, diese müssten ihre konkreten Ansprüche nach einem Musterfeststellungsurteil selbst noch individuell durchsetzen.

Die Tagungsteilnehmer haben sich zudem dafür ausgesprochen, die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten strukturell zu stärken, um so auch die Kompetenz und Attraktivität deutscher Gerichte für Handels- und Wirtschaftssachen mit nationalem und internationalem Bezug zu steigern. Sie begrüßen den beabsichtigten Einsatz einer Arbeitsgruppe durch die im Juni 2018 stattfindende Justizministerkonferenz zur Untersuchung der Gerichts- und Verfahrensstrukturen in wirtschaftsrechtlich bedeutenden Gebieten auf Optimierungsmöglichkeiten und werden hierzu eigene Überlegungen einbringen.

Auch die Forderung des zweiten bundesweiten Strafkammertages, das Strafverfahren weiter praxisgerecht zu verbessern, wird von den Tagungsteilnehmern ausdrücklich unterstützt und der Gesetzgeber aufgerufen, die Vorschläge der strafgerichtlichen Praxis, die auch bereits teilweise in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, bei der anstehenden Reform zu berücksichtigen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen sich in einer besonderen Verantwortung, den Dialog über die Aufarbeitung von NS-Unrecht in der Justiz zu fördern, um so einen Beitrag zum Selbstverständnis unserer Justiz heute und ihrer besonderen Stellung im Staatsgefüge zu leisten. Sie werden auch zukünftig Initiativen und Projekte initiieren, fördern und unterstützen, mit denen das Thema NS-Justiz, aber auch der Umgang damit in der Nachkriegszeit, in zeitgemäßer Form aufgearbeitet wird. Sie sprechen sich dafür aus, die Bedeutung des Themas Justizunrecht für das richterliche Ethos auch zum Gegenstand der Juristenausbildung zu machen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.05.2018


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