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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:01.06.2018
Quelle:juris Logo

Keine Änderung im Kanzlerin-Etat

 

Der Haushaltsausschuss hat am 30.05.2018 den Haushaltsentwurf 2018 für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt passieren lassen.

In dem Einzelplan (BT-Drs. 19/1700, Einzelplan 04 – PDF, 17 MB) sind in diesem Jahr Gesamtausgaben i.H.v. 2,92 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 122,4 Mio. Euro mehr als 2017 (+4,4%). Dem stehen wie 2017 Einnahmen von 2,89 Mio. Euro entgegen. Für den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Vorlage.

Die Oppositionsfraktionen scheiterten mit zahlreichen Änderungsanträgen zu den insgesamt zwölf Kapiteln des Einzelplanes. Der Schwerpunkt der Anträge zielte dabei auf den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Die Staatsministerin soll laut Entwurf in diesem Jahr mit 1,5 Mrd. Euro einen um 44,9 Mio. Euro höheren Etat zur Verfügung haben als 2017. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion Die Linke hatten Änderungen bei den Ansätzen für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin vorgeschlagen. Die AfD fordert, den Gesamtansatz von 17,12 Mio. Euro zu streichen und das Projekt neu auszuschreiben. Auch die Linken fordern einen Neuanfang bei dem Projekt, haushaltspolitisch verlangt die Fraktion hingegen nur einen Sperrvermerk für den entsprechenden Haushaltstitel. 2018 sind im Entwurf für Baumaßnahmen für das Denkmal 2,05 Mio. Euro eingeplant. Die Grünen forderten – wie auch AfD und FDP – einen höheren Mittelansatz für die Digitalisierung des Filmerbes. Zudem schlug die Fraktion u.a. einen neuen Haushaltstitel "Grünes Kino und nachhaltige Filmproduktion" mit einem Ansatz von 500.000 Euro für diese Jahr vor. Die FDP-Fraktion forderte zusätzliche Mittel für die Provenienzrecherche und -forschung. Zudem schlugen die Liberalen vor, die im Regierungsentwurf deutlich erhöhten Mittel für die Filmförderung ("Anreize zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland") weniger stark anzuheben. Der Koalitionsentwurf sieht für 2018 135 Mio. Euro für diesen Bereich vor, die FDP-Fraktion hält 119 Mio. Euro für ausreichend. 2017 lag das Soll bei 50 Mio. Euro. Die AfD-Fraktion forderte zudem, dem Bundeskanzleramt für 2018 sämtliche Mittel für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu streichen. Der Regierungsentwurf sieht für dieses Jahr Zuschüsse in Höhe von 920,4 Mio. Euro vor. Zur Begründung führte ein Vertreter der Fraktion an, dass die AfD an der Aufstellung der BND-Ansätze nicht habe mitwirken können. In dem für die Etats der Nachrichtendienste zuständigen Vertrauensgremium sitzt bislang kein Vertreter der Fraktion. Der Kandidat der AfD, Marcus Bühl, hatte in mehreren Anläufen keine Mehrheit im Bundestag erzielt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 353 v. 30.05.2018


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