Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:01.06.2018
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Schlussanträge zur Information des Nutzers über vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte

 

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde.

Die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, AGCM) verhängte im Jahr 2012 gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt: Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt: Vodafone Italia) jeweils eine Geldbuße wegen aggressiver Geschäftspraktiken, die darin bestanden, dass von diesen Unternehmen für den Einsatz in Smartphones bestimmte SIM-Karten verkauft wurden, bei denen Mailbox- und Internetzungangsdienste voreingestellt waren, worüber die Verbraucher nicht informiert wurden. Das Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Lazio, Italien), bei dem die beiden Unternehmen gegen den Bescheid der AGCM klagten, gab den Klagen statt und stellte fest, dass die AGCM nicht befugt sei, ein Verhalten (die Erbringung unbestellter Dienstleistungen) zu ahnden, für dessen Sanktionierung die Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, AGCom) zuständig sei.
Der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien), der, nachdem von der Adunanza Plenaria del Consiglio di Stato (Plenarsenat des Staatrats) mit Urteilen aus dem Jahr 2016 festgestellt worden war, dass die AGCM zuständig und in dem Verhalten eine "unter allen Umständen aggressive Geschäftspraxis" zu sehen sei, im Rechtsmittelverfahren über die Rechtssachen zu entscheiden hat, wollte wissen, ob das Verhalten der Telefongesellschaften als ein Fall von "unbestellten Waren oder Dienstleistungen" oder als "aggressive Geschäftspraxis" im Sinne der RL 2005/29 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der VO (EG) Nr. 2006/2004 - ABl. 2005, L 149, 22) angesehen werden kann. Außerdem wollte er wissen, ob die Bestimmungen der Richtlinie hinter anderen unionsrechtlichen Vorschriften und ggf. hinter nationalen Rechtsvorschriften, die zu ihrer Umsetzung erlassen worden sind, zurücktreten müssen.

Nach Auffassung des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona stellt die Tatsache, dass nicht über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte informiert wurde, als solche keine unlautere oder aggressive Geschäftspraxis dar, wenn der Nutzer zuvor über "die technischen und anwendungsbezogenen Modalitäten der konkreten Nutzung der Dienste und die Preise für diese Dienste" informiert wurde, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine gemäß der RL 2005/29 rechtswidrige Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen handelt. Doch der Durchschnittsverbraucher wisse normalerweise, dass er für die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Dienstleistungen die Nummer für das Abhören der Mailbox wählen oder zur Aktivierung der Internetnutzung die entsprechenden Bildsymbole antippen bzw. die entsprechenden Tasten drücken müsse. Die Nutzung dieser Dienstleistungen könnte also einer stillschweigenden Zustimmung zu deren Erbringung gleichkommen. Jedenfalls sei darauf hinzuweisen, dass die unbestellte Erbringung einer Dienstleistung als solche noch keine unlautere Geschäftspraxis darstelle, sondern dass der Gewerbetreibende außerdem hierfür rechtswidrig zur Bezahlung der Dienstleistung auffordern müsse. Für die Beurteilung der Frage, ob die im Ausgangsverfahren verlangte Bezahlung rechtswidrig gewesen sei, habe das nationale Gericht zu prüfen, inwieweit es dem Verbraucher möglich gewesen sei, anhand der ihm zu den Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Preisinformation zu erkennen, dass die erworbene SIM-Karte ihm diese Dienstleistungen bieten könne, ohne dass Zweifel in Bezug auf deren Voreinstellung und folglich die Kosten ihrer Nutzung bestehen blieben.

Weiter sei zu betonen, dass es sich um eine "aggressive" Geschäftspraxis i.S.d. RL 2005/29 handele, wenn der Gewerbetreibende durch ein aktives Tun in Form der Belästigung, Nötigung oder unzulässigen Beeinflussung den Verbraucher dazu veranlasse, eine Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Das den Telefongesellschaften in den vorliegenden Rechtssachen vorgeworfene Unterlassen einer Information falle unter keinen dieser Tatbestände.

Sollte der EuGH in dem den Telefongesellschaften vorgeworfenen Verhalten eine unlautere Geschäftspraxis sehen, könne dennoch keine andere unionsrechtliche Bestimmung wie etwa die Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten - ABl. 2002, L 108, 51) Vorrang vor der RL 2005/29 haben. Die RL 2005/29 sei im Interesse des größtmöglichen Verbraucherschutzes unabhängig vom betroffenen Wirtschaftssektor auf alle unlauteren Geschäftspraktiken anzuwenden. Aus der RL 2005/29 selbst ergebe sich, dass sie nur dann hinter anderen unionsrechtlichen Bestimmungen zurücktrete, wenn es in Bezug auf besondere Aspekte der unlauteren Geschäftspraktiken zu einer Normenkollision komme. Es bestehe in den vorliegenden Rechtssachen keine Normenkollision zwischen der RL 2005/29 und der Universaldienstrichtlinie. Vielmehr handele es sich um einen Fall, in dem diese gemeinsam anzuwenden seien, da für die Feststellung, ob der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung bestellt habe (RL 2005/29), zu klären sein werde, ob die erteilten Informationen den Anforderungen der Universaldienstrichtlinie genügten, die das Erbringen unbestellter Dienstleistungen nicht als rechtswidriges Verhalten ansehe, sondern die Informationen anführe, die den Verbrauchern von den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste anbieten, bereitgestellt werden müssten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2018 v. 31.05.2018


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