Gericht/Institution:VG Magdeburg
Erscheinungsdatum:01.06.2018
Entscheidungsdatum:30.05.2018
Aktenzeichen:7 A 488/17 MD
Quelle:juris Logo
Norm:Art 7 GG

Behörde muss erneut über geplante Privatschule in Kamern entscheiden

 

Das VG Magdeburg hat das Landesschulamt Sachsen-Anhalt verpflichtet, erneut über den Antrag auf Genehmigung der geplanten privaten Grundschule Elbe-Havel-Land in Kamern zu entscheiden.

Die Pläne für die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens vor dem VG Magdeburg. Der Schulträger hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb der geplanten Grundschule gewandt. Er begehrte die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der "Freien Schule Elbe-Havel-Land". Der Kläger ist der Auffassung, dass sein pädagogisches "Fünf-Säulen-Konzept" ein besonderes pädagogisches Interesse im Sinne des Grundgesetzes für den Betrieb der Grundschule begründe. Der Beklagte hatte ein solches besonderes pädagogisches Interesse verneint und die Genehmigung der Schule versagt.

Das VG Magdeburg hat das Landesschulamt Sachsen-Anhalt verpflichtet, erneut über den Antrag auf Genehmigung der geplanten privaten Grundschule Elbe-Havel-Land in Kamern zu entscheiden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts lassen die vom Kläger im Klageverfahren vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen bei Anlegung der von der Rechtsprechung entwickelten Prüfungsmaßstäbe erkennen, dass die geplante Schule über ein besonderes pädagogisches Konzept verfügt. Dieses werde so weder an den staatlichen noch an anderen privaten Grundschulen in Sachsen-Anhalt praktiziert. Für den Betrieb der geplanten Grundschule sei ein besonderes pädagogisches Interesse im Sinne des Art. 7 Abs. 5 GG daher anzunehmen.

Da das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Genehmigung nicht der vollständigen gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung zugänglich sei, habe das Landesschulamt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erneut über die Frage der Genehmigung der Schule zu befinden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 7/2018 v. 31.05.2018


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