Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:01.06.2018
Entscheidungsdatum:31.05.2017
Aktenzeichen:T-770/16, T-352/17
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Sanktionen gegen EU-Abgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen rechtswidrig

 

Das EuG hat die Beschlüsse aufgehoben, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat.

Die Äußerungen von Herrn Korwin-Mikke seien zwar besonders schockierend gewesen; nach den einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments hätten einem Europaabgeordneten aber nur dann Sanktionen wegen Äußerungen im Rahmen seiner parlamentarischen Funktionen auferlegt werden dürfen, wenn gegen die Ordnung verstoßen oder die Arbeit des Parlaments gestört worden wäre, so das EuG.

Herr Janusz Korwin-Mikke ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Auf den Plenartagungen des Parlaments vom 07.06.2016 zum Thema "Stand der Dinge bei den außenpolitischen Aspekten der europäischen Migrationsagenda: ein neuer "Migrationspakt"" und vom 01.03.2017 zum Thema "Gender pay gap" (Problematik der ungleichen Löhne von Frauen und Männern) äußerte sich Herr Korwin-Mikke in seinen Redebeträgen in besonders schockierender Weise über Migranten und Frauen. Mit Beschlüssen vom 05.07.2016 und 14.03.2017 verhängte der Präsident des Parlaments mehrere Sanktionen gegen den Abgeordneten. Er verlor für zehn bzw. 30 Tage seinen Anspruch auf Tagegeld und wurde – unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum – für fünf bzw. zehn aufeinanderfolgende Tage von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments suspendiert. Mit dem Beschluss vom 14.03.2017 untersagte der Präsident dem Abgeordneten außerdem für ein Jahr, das Parlament zu vertreten. Das Präsidium des Parlaments, das Leitungsorgan des Europäischen Parlaments, bestätigte mit Beschlüssen vom 01.08.2016 und 03.04.2017 die vom Präsidenten verhängten Sanktionen. Daraufhin erhob Herr Korwin-Mikke am 02.11.2016 und 02.06.2017 beim EuG zwei Klagen auf Aufhebung der Beschlüsse und Schadensersatz für den angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schaden.

Das EuG hat die Beschlüsse, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat, aufgehoben. Die Schadensersatzanträge von Herrn Korwin-Mikke hat das EuG in vollem Umfang zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EuG ist zu unterstreichen, dass die Meinungsfreiheit in demokratischen Gesellschaften von herausragender Bedeutung ist und daher ein Grundrecht darstellt. Das Recht auf Meinungsfreiheit genieße allerdings keinen absoluten Vorrang; seine Ausübung könne unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden. Diese Beschränkungen seien streng zu beurteilen. Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien nur zulässig, wenn drei Voraussetzungen erfüllt seien. Sie müssten "gesetzlich vorgesehen" sein, einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel dienen und dürften nicht unverhältnismäßig sein. Die Meinungsfreiheit von Parlamentsabgeordneten sei wegen der grundlegenden Bedeutung des Parlaments in einer demokratischen Gesellschaft besonders stark zu schützen. Die Ausübung dieser Freiheit im Parlament habe allerdings mitunter hinter den legitimen Interessen des Schutzes der geordneten Arbeit des Parlaments und des Schutzes der Rechte anderer Abgeordneter zurückzutreten. Die Geschäftsordnung eines Parlaments dürfe daher nur dann die Möglichkeit vorsehen, Äußerungen der Abgeordneten zu sanktionieren, wenn die Äußerungen das effektive Funktionieren des Parlaments beeinträchtigten oder eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft darstellten, etwa Aufrufe zur Gewalt oder zum Rassenhass.

Im vorliegenden Fall sei zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 166 der Geschäftsordnung des Parlaments in der Fassung vom Juli 2014 (einschlägig in der Rechtssache T-770/16) vorsah, dass der Parlamentspräsident "bei außergewöhnlich schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter Missachtung der in Art. 11 festgelegten Grundsätze" einen mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene Sanktion fasse. In dieser Fassung betrafen die einschlägigen Vorschriften der Geschäftsordnung nur das Verhalten der Abgeordneten. Die Äußerungen eines Abgeordneten als solche fanden keine Erwähnung und konnten daher nicht Gegenstand einer Sanktion sein. In der am 16.01.2017 in Kraft getretenen geänderten Fassung (einschlägig in der Rechtssache T-352/17) erlaubte Art. 166 der Geschäftsordnung des Parlaments den Erlass von Sanktionen "bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter Verletzung der in Art. 11 festgelegten Grundsätze". Art. 11 Abs. 3 Unterabsatz 2 der geänderten Geschäftsordnung untersagte ausdrücklich "verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen". Sowohl für "Verhaltensweisen" als auch für "Äußerungen" sei festzustellen, dass eine Wortlautauslegung der Vorschrift der Geschäftsordnung, die Disziplinarsanktionen gegen einen Abgeordneten zuließe, zu dem Ergebnis führe, dass die Verletzung der in Art. 11 festgelegten Grundsätze und Werte (auf die Art. 166 verweise) keinen eigenständigen Beanstandungsgrund bilde, sondern eine zusätzliche Voraussetzung sei, damit eine Störung der Arbeit des Parlaments sanktioniert werden könne. Eine festgestellte Verletzung der in Art. 11 festgelegten Grundsätze könne daher nicht für sich allein, sondern nur in Verbindung mit einer Störung der Arbeit des Parlaments sanktioniert werden. Im vorliegenden Fall lasse sich weder dem Beschluss des Präsidiums noch den Schriftsätzen der Parteien entnehmen, dass die Plenartagungen vom 07.06.2016 und 01.03.2017 durch die Äußerungen von Herrn Korwin-Mikke in irgendeiner Weise im Sinne der Geschäftsordnung gestört worden wären. Das Parlament habe in der mündlichen Verhandlung auch selbst eingeräumt, dass es im Plenarsaal nicht zu Störungen gekommen sei. Das EuG hat in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Parlaments verworfen, dass die "Störung", die zu Disziplinarsanktionen berechtigt habe, außerhalb der Sitzung aufgetreten sei, nämlich durch eine Schädigung des Rufes und der Würde des Parlaments als Unionsorgan. Da es keine klar festgelegten Kriterien gebe, anhand deren das Parlamentspräsidium eine Schädigung der Würde des Parlaments hätte feststellen können, würde eine solche Auslegung nämlich die Meinungsfreiheit der Abgeordneten willkürlich einschränken. Deshalb habe das Parlament keine Disziplinarsanktion nach Art. 166 seiner Geschäftsordnung gegen Herrn Korwin-Mikke verhängen können, obwohl dessen Redebeiträge besonders schockierende Worte enthielten.

Zuletzt seien die Schadensersatzanträge von Herrn Korwin-Mikke zu prüfen gewesen. Dieser habe zum einen Ersatz des materiellen Schadens wegen Verlustes des Anspruchs auf Tagegeld verlangt. Es sei festzustellen, dass das Parlament wegen der Aufhebung des Präsidiumsbeschlusses die sich aus dem Urteil des EuG ergebenden Maßnahmen ergreifen müsse. Es müsse also das Tagegeld nachzahlen, soweit es ausgesetzt gewesen sei. Der Abgeordnete habe nicht erklären können, weshalb die Aufhebung ihm nicht ermöglichen solle, Ersatz für den gesamten Schaden zu erhalten. Zum anderen habe der Abgeordnete Ersatz für den von ihm geltend gemachten immateriellen Schaden verlangt. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Handlung könne bereits einen angemessenen und grundsätzlich ausreichenden Ausgleich für sämtlichen immateriellen Schaden darstellen, den die Handlung möglicherweise verursacht habe. Anders verhalte es sich, wenn der Antragsteller nachweise, dass er einen immateriellen Schaden erlitten habe, der von der Rechtswidrigkeit, die der Aufhebung zugrunde liege, trennbar sei und nicht vollständig durch die Aufhebung ausgeglichen werden könne. Im vorliegenden Fall fänden sich in den Verfahrensakten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschlüsse des Präsidenten und des Präsidiums unter Bedingungen ergangen wären, die bei Herrn Korwin-Mikke unabhängig von den aufgehobenen Handlungen zu einem immateriellen Schaden geführt hätten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 75/2018 v. 31.05.2018


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