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Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:13.06.2018
Entscheidungsdatum:12.06.2018
Aktenzeichen:17 U 131/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 307 BGB, § 489 BGB

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist.

Die Klausel lautet: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln."

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihren Allgemeinen Bedingungen unterlässt. Die von der beklagten Bausparkasse eingesetzte Klausel weiche von den Musterbedingungen des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. ab.
Das LG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Bausparkasse zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hält die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Auslegung der darin genannten Kündigungsgründe nicht stand. Die Klausel benachteilige Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nicht zu vereinbaren sei (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie ermögliche der Bausparkasse – entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht nach § 15 Abs. 4c Satz 3 ABB hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt habe, dann aber die Zuteilung nicht annehme. Damit seien Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen müsse, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötige.

Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) habe der Bausparer jedoch eine dem Zweck des Bausparvertrages entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist laufe der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitele damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages (§ 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.06.2018


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