Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.06.2018
Entscheidungsdatum:13.06.2018
Aktenzeichen:C-683/16
Quelle:juris Logo

EuGH-Urteil zu Fischfangmethoden in deutscher Ost- und Nordsee

 

Der EUGH hat sein Urteil zur Fischerei mittels grundberührenden Fanggeräten und Stellnetzen in den Meeresgebieten "Sylter Außenriff", "Pommersche Bucht mit Oderbank" und "Pommersche Bucht" verkündet.

Der Deutsche Naturschutzring hat beim deutschen Bundesamt für Naturschutz beantragt, in den zur deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gehörenden Meeresgebieten "Sylter Außenriff", "Pommersche Bucht mit Oderbank" und "Pommersche Bucht" die Fischerei mittels grundberührenden Fanggeräten und Stellnetzen zu untersagen, da sie Riffe und Sandbänke beeinträchtigt und zum Beifang von Schweinswalen und Seevögeln führt. 
Die "Pommersche Bucht" wurde im Jahr 2005 von Deutschland zum Naturschutzgebiet erklärt. Das "Sylter Außenriff" und die "Pommersche Bucht mit Oderbank" wurden im Jahr 2007 von der EU-Kommission in die Liste von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen. Bis heute hat Deutschland weder diese Gebiete als besondere Schutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 4 der RL 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ausgewiesen noch Bestandserhaltungsmaßnahmen getroffen.
Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings verstoßen die genannten Fangmethoden gegen Art. 6 der RL 92/43. Zudem sei diese Untersagung eine notwendige Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahme im Sinne der RL 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, zu deren Anordnung die zuständigen Behörden verpflichtet seien.
Das Bundesamt lehnte den Antrag ab, da nach der EU-Verordnung Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik die beantragten Maßnahmen angesichts ihrer Auswirkungen auf die Seefischerei durch Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten nur von der EU-Kommission erlassen werden dürften.
Das vom Deutschen Naturschutzring angerufene VG Köln ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Verordnung Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik. Danach haben die Mitgliedstaaten das Recht, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die keine Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben und für die Gewässer unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit gelten und zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Art. 13 Abs. 4 der RL 2008/56/EG, Art. 4 der RL 2009/147/EG oder Art. 6 der RL 92/43/EWG erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind mit den Zielen des Art. 2 dieser Richtlinie vereinbar, erreichen die Ziele der entsprechenden Unionsvorschriften, die sie umsetzen sollen, und sind wenigstens ebenso streng wie Maßnahmen nach Unionsrecht (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1380/2013).

Der EuGH hat dem VG Köln erstens geantwortet, dass 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1380/2013 es einem Mitgliedstaat verwehrt, für Gewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit Maßnahmen zu erlassen, die zur Einhaltung seiner Verpflichtungen nach Art. 6 der RL 92/43 erforderlich sind und mit denen in Natura-2000-Gebieten berufsmäßige Seefischerei mittels grundberührenden Fanggeräten sowie Stellnetzen umfassend untersagt wird, wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge haben, die die Flagge anderer Mitgliedstaaten führen. Da das Verwaltungsgericht selbst feststellt habe, dass die von ihm angeführten Maßnahmen Auswirkungen auf solche Schiffe hätten, könnten diese Maßnahmen den Anforderungen von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1380/2013 nicht genügen und dürften daher nicht auf dieser Grundlage einseitig von einem Mitgliedstaat erlassen werden.

Zweitens stehe Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1380/2013 dem Erlass von Maßnahmen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch einen Mitgliedstaat für Gewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit entgegen, die zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der RL 2004/35 erforderlich seien.

Art. 11 Abs. 1 stelle eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, wonach die Zuständigkeit für den Erlass von Bestandserhaltungsmaßnahmen bei der Union liege. Die mit dieser Bestimmung geschaffene Ermächtigung sei auf die Maßnahmen beschränkt, die für die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus drei ganz bestimmten Unionsvorschriften erforderlich seien. Die Richtlinie 2004/35 zähle nicht dazu.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.06.2018


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