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Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:13.06.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 LPartG, § 1409 BGB, § 1563 BGB, § 10 LPartG, § 2266 BGB, § 2272 BGB, § 20a LPartG

DNotV-Stellungnahme zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen.

Der Entwurfstext spreche davon, dass "das jeweilige Vermögen der Ehegatten" nicht deren gemeinschaftliches Vermögen werde. Das Adjektiv "jeweilig" beziehe sich textlich auf das nachfolgende Substantiv "Vermögen". Dieses Vermögen sei textlich den "Ehegatten" (im Plu-ral) zugeordnet. Durch diese Formulierung könnte der Eindruck erweckt werden, dass es mehrere Vermögen der Ehegatten gebe. Gemeint sei aber unzweifelhaft etwas anderes, näm-lich dass das Vermögen der einzelnen Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen wird (vgl. auch die bisherige Fassung: "das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau"). Um dies sprachlich zu verdeutlichen, schlagen wir folgende Formulierung vor:

Das Vermögen jedes Ehegatten wird nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegat-ten;

Keine klarstellende Regelung enthalte der Entwurf indes zu gemeinschaftlichen Testamenten. § 20a Abs. 3 LPartG-E soll klarstellen, dass ein Lebenspartnerschaftsvertrag nach der Um-wandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Ehevertrag weitergilt. Das ist unserer An-sicht nach auch nach der bisherigen Rechtslage der Fall (siehe auch DNotI-Report 2017, S. 146), der Entwurfsverfasser sah sich aufgrund einer anderslautenden Stellungnahme in der Literatur aber dazu veranlasst, eine Klarstellung aufzunehmen (so die Entwurfsbegründung zu § 20a Abs. 3 auf S. 24).
Keine klarstellende Regelung enthalte der Entwurf indes zu gemeinschaftlichen Testamenten. Die bisherigen Regelungen im LPartG zum gemeinschaftlichen Testament seien allerdings vergleichbar mit denen zum Lebenspartnerschaftsvertrag. In beiden Fällen regele das LPartG lediglich die grundsätzliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts auch bei der Lebenspartnerschaft, im Übrigen werde auf die Regelungen des BGB verwiesen:

§ 7 LPartG
Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 BGB gelten entsprechend.

§ 10 Abs. 4 LPartG
Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Die §§ 2266 bis 2272 BGB gelten entsprechend.

Zwar sei es äußerst fernliegend, dass durch die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemeinschaftliche Testamente aus der Zeit des Bestehens der Lebenspartnerschaft beeinträchtigt werden. Das sei es allerdings auch bei Lebenspartnerschaftsverträgen. Sofern der Gesetzgeber für einen bestimmten Bereich eine – wenn auch nur klarstellende – Regelung treffe, bestehe die Gefahr des Umkehrschlusses in nicht geregelten Bereichen. Der Verein regt daher an, auch für gemeinschaftliche Testamente eine entsprechende Klarstellung, z.B. als neuen § 20a Abs. 4 LPartG (die bisherigen Absätze 4 und 5 würden dann zu den Absätzen 5 und 6), vorzusehen.

(4) Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe hat keine Auswirkungen auf ein nach § 10 Abs. 4 errichtetes gemeinschaftliches Testament.

Quelle: Stellungnahme des DNotV v. 13.06.2018


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