Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.06.2018
Entscheidungsdatum:14.06.2018
Aktenzeichen:C-458/17 P
Quelle:juris Logo

Gelder von Assad-Cousin durften eingefroren bleiben

 

Der EuGH hat die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt.

Der Rat hat den Namen von Herrn Rami Makhlouf im Jahr 2011 in die Liste der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen aufgenommen. Herrn Makhlouf wurde die Einreise in sowie die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union untersagt. Seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wurden eingefroren. Die Aufnahme von Herrn Makhlouf in diese Liste wurde wie folgt begründet: "Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien; hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien, dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding. Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime. Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad".
Herr Makhlouf hat das EuG angerufen und beantragt, die Aufrechterhaltung seiner Aufnahme in die Liste für den Zeitraum vom 29.05.2016 bis zum 31.05.2017 für nichtig zu erklären. Mit Urteil vom 18.05.2017 (T-410/16) hat das EuG die Klage von Herrn Makhlouf abgewiesen und die Aufrechterhaltung der gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen für den genannten Zeitraum bestätigt. Herr Makhlouf hat beim EuGH Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und dessen Aufhebung beantragt.

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen und damit die Aufrechterhaltung der gegen Herrn Makhlouf für den Zeitraum 2016/2017 ergangenen restriktiven Maßnahmen bestätigt .

Nach Auffassung des EuGH hat das EuG nicht dadurch die Beweislast umgekehrt, dass es Herrn Makhlouf aufforderte, den Nachweis dafür zu erbringen, dass er nicht oder nicht mehr mit dem syrischen Regime verbunden ist. Das EuG ging davon aus, dass der Rat angesichts der Aktenlage hinreichend dargelegt hatte, dass Herr Makhlouf mit dem syrischen Regime verbunden ist und dieses unterstützt. Das Vorbringen von Herrn Makhlouf, dass das Gericht über mehrere der von ihm im ersten Rechtszug vorgetragenen Argumente nicht entschieden habe, hat der EuGH als unzutreffend zurückgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 85/2018 v. 14.06.2018


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X