Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:14.06.2018
Quelle:juris Logo

Unterrichtung zur Musterfeststellungsklage

 

Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung über die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage und die Gegenäußerung der Bundesregierung informiert.

Nach der Unterrichtung (BT-Drs. 19/2701 – PDF, 1 MB) heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates, er begrüße das Ziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/2439 – PDF, 442 KB), die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher zu verbessern. Sie enthält eine gutes Dutzend Änderungsvorschläge und Prüfbitten. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, sie nehme einen Teil der Vorschläge des Bundesrates zur Kenntnis, gegen weitere habe sie Bedenken oder lehne sie ab. Eine Reihe von Vorschlägen sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 415 v. 14.06.2018


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