Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2018
Quelle:juris Logo

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2018

 

Der Bundesrat hat einen Tag nach Beschlussfassung des Bundestages am 06.07.2018 den neuen Etat für das laufende Haushaltsjahr gebilligt.

Damit kann das Haushaltsgesetz nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Es sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 343,6 Mrd. Euro vor. Damit steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3,8%. Das Ziel der "schwarzen Null" bleibt bestehen. Priorität hat u.a. das Ressort Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch die Digitalisierung steht im Fokus der neuen Bundesregierung: Um den dafür erforderlichen flächendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben, werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Mehr Geld gibt es auch zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus steigen die Ausgaben für die innere Sicherheit. Mit dem Etatbeschluss wird auch der Weg für das Baukindergeld geebnet, das für Familien einen jährlichen Zuschuss von insgesamt 1.200 Euro pro Kind beim Kauf von Immobilien oder für den Hausbau bedeutet. Die Förderung läuft über zehn Jahre. Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von CDU/CSU und SPD wurde bisher mit einem vorläufigen Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht. Mit dem rückwirkenden Inkrafttreten des Haushaltes 2018 endet die vorläufige Haushaltsführung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) (PDF, 355 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BR v. 06.07.2018


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