Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:09.07.2018
Quelle:juris Logo

PESCO tastet Haushaltsrecht nicht an

 

Nach Prüfung der Bundesregierung verstoßen weder die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) noch der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) oder einzelne, derzeit in diesem Rahmen geplante Projekte gegen die im EU-Vertrag (EUV) geregelte Ausnahme vom Grundsatz der Gemeinschaftsfinanzierung von operativen Ausgaben.

Wie es in der Antwort (BT-Drs. 19/2884 – PDF, 135 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/2005 – PDF, 168 KB) weiter heißt, taste PESCO auch nicht das Haushaltsrecht des Bundestages an: Ein einer Protokollerklärung zum PESCO-Gründungsbeschluss werde "ausdrücklich klargestellt, dass künftige Entscheidungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt damit nicht präjudiziert werden und dass das verfassungsmäßige Recht des Parlaments zur Verabschiedung des Haushaltes weder begrenzt noch eingeschränkt werden kann". Mit PESCO lege die EU eine wichtige Grundlage, um ihr politisches Außenhandeln mittelfristig mit erforderlichen europäischen Fähigkeiten zu unterlegen, heißt es in der Antwort weiter. Durch PESCO solle die europäische Säule innerhalb der Nato-Allianz gestärkt und auch den wiederholten Forderungen nach einer stärkeren transatlantischen Lastenteilung Rechnung getragen werden.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 500 v. 09.07.2018


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