Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:10.07.2018
Entscheidungsdatum:16.05.2018
Aktenzeichen:L 16 R 5110/16
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Sozialversicherungspflicht für Rundgangleiter im Dokumentationszentrum

 

Das LSG München hat entschieden, dass die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen und damit versicherungspflichtig ist.

Die Klägerin ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, der die Leitung eines Lern- und Erinnerungsortes obliegt. Die Ausstellung wurde von der Klägerin wissenschaftlich erarbeitet und konzipiert. Sie beschäftigt zwei Museumspädagogen und setzt daneben Rundgangleiter als freie Mitarbeiter ein. Die freien Mitarbeiter durchliefen eine halbjährige Schulung zum Rundgangleiter und wurden nach bestandener 60-minütiger Probeführung zertifiziert. Im Vertrag über die freie Mitarbeit wurden die Führungen, die einzeln vergütet wurden, als Leistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der selbstständigen Unternehmer bezeichnet.
Schon das SG München hatte die Tätigkeit als Rundgangleiter als abhängige Beschäftigung gewertet. Es liege nicht in der Rechtsmacht der Vertragsparteien zu bestimmen, wie das Vertragsverhältnis von der Rechtsordnung bewertet werde. Entscheidend sei die gelebte Wirklichkeit des Vertragsverhältnisses.

Das LSG München hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Berufung des Dokumentationszentrums zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist aufgrund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos die Tätigkeit als Rundgangleiter in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung einzuordnen. Die vor Beginn der Tätigkeit durchgeführte Schulung, die mit einer Prüfung und Zertifizierung ende, stelle eine vorgelagerte fachliche Weisung dar, die sich in den Skripten zu den verschiedenen Rundgängen fortsetze. Die Rundgangleiter seien weisungsgebunden hinsichtlich der Art der Ausführung der Tätigkeit.

Quelle: Pressemitteilung des LSG München v. 10.07.2018


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