Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:11.07.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 17b BGBEG, § 98 FamFG, § 103 FamFG, § 107 FamFG

BRAK-Stellungnahme 23/18 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen.

Die BRAK begrüßt grundsätzlich das Ziel des beabsichtigten Gesetzes, die einheitliche Umsetzung der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen zu gewährleisten, Unklarheiten zu beseitigen und nicht mehr erforderliche Regelungen aufzuheben. Der Gesetzesvorschlag werde dem Ziel in der derzeitigen Fassung jedoch nicht vollständig gerecht:
Seit der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gelte nach nationalem Recht eine Gleichstellung der verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehe. Mit der geplanten Neufassung des Art. 17b Abs. 5 EGBGB dagegen werde eine Gleichstellung aber gerade nicht erreicht, denn kollisionsrechtlich solle es für gleichgeschlechtliche Ehen bei der Anwendung der Sachvorschriften des registerführenden Staates verbleiben. Zudem regt die Bundesrechtsanwaltskammer an, ergänzend Klarstellungen im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vorzunehmen für die Fälle, in denen der Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO nicht eröffnet ist. Es fehle hier an einer eindeutigen Normierung. Dies betreffe die Frage der internationalen Zuständigkeit (§ 98 FamFG oder § 103 FamFG) sowie die Frage der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 23/2018 v. 11.07.2017 (PDF, 41 KB)

Quelle: Website der BRAK


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