Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:12.07.2018
Entscheidungsdatum:12.07.2018
Aktenzeichen:T-419/14, T-422/14, T-438/14, T-439/14, T-441/14, T-444/14, T-445/14, T-446/14, T-447/14, T-448/14, T-449/14, T-450/14, T-451/14, T-455/14, T-475/14
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Geldbußen im Hochspannungskabelkartell bestätigt

 

Das EuG hat die von der EU-Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro bestätigt.

Mit Beschluss vom 02.04.2014 (Beschluss der Kommission C(2014) 2139 final v. 02.04.2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV sowie nach Art. 53 EWR-Abkommen, AT.39610 – Stromkabel) verhängte die EU-Kommission wegen Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen Kartell Geldbußen von mehr als 300 Mio. Euro gegen mehrere Hersteller von Hochspannungs- bzw. Höchstspannungserd- und -unterwasserkabeln. Diese Kabel werden üblicherweise zur Übertragung und Verteilung von Strom verwendet und verbinden die Stromnetze mehrerer Länder. Der Kommission zufolge beteiligten sich die führenden europäischen, japanischen und südkoreanischen Hersteller von Stromkabeln ab 1999 für annähernd zehn Jahre an einem Kartell, das darauf gerichtet war, den Wettbewerb für Projekte in bestimmten Gebieten dadurch zu beschränken, dass Märkte und Kunden aufgeteilt wurden und somit der normale Wettbewerbsprozess verfälscht wurde. Die meisten der betroffenen Hersteller haben vor dem EuG eine Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses sowie auf Aufhebung der verhängten Geldbußen oder eine Herabsetzung ihres Betrags erhoben. Die Geldbußen der Unternehmen, die beim EuG Klage erhoben haben, betragen: 104.613.000 Euro für Prysmian (Pirelli und Goldman Sachs werden gesamtschuldnerisch für 67.310.000 Euro bzw. 37.303.000 Euro haftbar gemacht); 70.670.000 Euro für Nexans France (Nexans wird gesamtschuldnerisch für 65.767.000 Euro haftbar gemacht); 34.992.000 Euro für Viscas (Furukawa und Fujikura werden gesamtschuldnerisch haftbar gemacht); 8.858.000 Euro für Furukawa; 8.152.000 Euro für Fujikura; 20.741.000 Euro für JPS (Sumitomo und Hitachi werden gesamtschuldnerisch haftbar gemacht); 2.630.000 Euro für Sumitomo; 2.346.000 Euro für Hitachi; 11.349.000 Euro für LS Cable; 8.490.000 Euro für Brugg (die Kabelwerke Brugg werden gesamtschuldnerisch haftbar gemacht); 6.223.000 Euro für Taihan; 3.887.000 Euro für NKT (NKT Holding wird gesamtschuldnerisch haftbar gemacht); 1.976.000 Euro für Silec (General Cable wird für 1.852.500 Euro gesamtschuldnerisch haftbar gemacht). Dem Unternehmen ABB wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da es der Kommission gegenüber das Kartell aufgedeckt hat. ABB konnte damit eine Geldbuße von mehr als 22 Mio. Euro für ihre Beteiligung an dem Kartell vermeiden.

Das EuG hat sämtliche Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG ist insbesondere die bei den Nachprüfungen in den Räumlichkeiten der betroffenen Unternehmen von der Kommission durchgeführte Spiegelung der Festplatten der Computer der Angestellten dieser Unternehmen zu dem Zweck, später in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel nach relevanten Informationen zu suchen, zu billigen. Die Kommission sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Dokumente ausschließlich in den Räumlichkeiten des Unternehmens zu prüfen; daher habe sie die Prüfung in Anwesenheit der Anwälte der betroffenen Unternehmen in ihren Räumlichkeiten in Brüssel fortsetzen dürfen. Schließlich sei die Kommission bei der Fortsetzung ihrer Nachprüfungen in ihren Räumlichkeiten in Brüssel nicht gehalten gewesen, die belgische Wettbewerbsbehörde zu informieren, da die Prüfung der Dokumente nicht in den Räumlichkeiten eines Unternehmens in Belgien, sondern auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten begonnen hatte.

In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Kommission für die Sanktionierung von Verhaltensweisen und Projekten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sei das Unionsrecht in einem solchen Fall anwendbar, wenn vorhersehbar sei, dass die betreffenden Verhaltensweisen eine unmittelbare und wesentliche Auswirkung auf den Binnenmarkt haben. Die Kommission brauchte nicht für jedes außerhalb des EWR durchzuführende Projekt eine hinreichende Auswirkung in der Union darzulegen, um eine Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union zu rechtfertigen. Dessen Anwendbarkeit sei nämlich nach den (als Ganzes und nicht voneinander getrennt zu betrachtenden) Wirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu beurteilen. Im vorliegenden Fall gehe das EuG davon aus, dass das Kartell vorhersehbare und unmittelbare Wirkungen auf die Lieferung von Stromkabeln und auf den Wettbewerb in der Branche hatte. In Anbetracht der Bedeutung und der Anzahl der am Kartell beteiligten Hersteller, der großen Bandbreite der betroffenen Waren, des Schweregrads der fraglichen Verhaltensweisen und der erheblichen Dauer der einheitlichen Zuwiderhandlung sei die Kommission außerdem zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Kartell wesentliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hatte.

Bezogen auf die Klagen, die einige zur gesamtschuldnerischen Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße verurteilten Unternehmen erhoben haben, bestätigt das EuG die Beurteilung der Kommission, nach der diese Unternehmen einen Einfluss auf das Verhalten der fraglichen Tochtergesellschaften ausübten. Das EuG komme wie die Kommission insoweit zu dem Ergebnis, dass bei einer Muttergesellschaft, im vorliegenden Fall einer Investmentbank, die – insbesondere in Verbindung mit einer überwiegenden Mehrheitsbeteiligung am Gesellschaftskapital dieser Tochtergesellschaft – alle an die Anteile ihrer Tochtergesellschaft gebundenen Stimmrechte hält, vermutet werden könne, dass die Muttergesellschaft die Strategie der Tochtergesellschaft in Wirtschafts- und Handelsfragen auch dann bestimme, wenn sie nicht das gesamte oder annähernd das gesamte Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft hält. Das EuG erstreckt somit die mit dem Urteil Akzo (Urt. v. 10.09.2009 - C-97/08 P) eingeführte Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf den Fall, in dem eine Muttergesellschaft, obwohl sie das Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft nicht zu 100% hält, sämtliche an die Anteile der Tochtergesellschaft gebundenen Stimmrechte ausüben kann.

Nach Auffassung des EuG hat die Kommission auch weitere objektive Anhaltspunkte, die die Feststellung erlauben, dass dieses Unternehmen tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf seine Tochtergesellschaft ausgeübt hat, zutreffend berücksichtigt, nämlich die Befugnis der Muttergesellschaft zur Berufung von Mitgliedern in den Vorstand der Tochtergesellschaft, die Befugnis, die Anteilsinhaber zu Versammlungen einzuberufen, die Befugnis zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern, die Rolle, die der Vorstand der Muttergesellschaft im Strategischen Ausschuss der Tochtergesellschaft spielte, oder auch den Umstand, dass die Muttergesellschaft regelmäßige Aktualisierungen und Monatsberichte über die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft erhielt. Das betroffene Unternehmen habe keine ausreichenden Argumente für die Annahme vorgebracht, dass seine Beteiligungen an der Tochtergesellschaft lediglich auf die Durchführung einer einfachen Finanzinvestition gerichtet gewesen seien, nicht aber auf die Führung und Kontrolle der fraglichen Tochtergesellschaft.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/18 v. 12.07.2018


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