Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:12.07.2018
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DAV-Stellungnahme 31/18 zum Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf.

Verschiedentlich erscheinen dem DAV die Anforderungen des Entwurfs nicht angemessen. Das betreffe z.B. Art. 86c Abs. 3, der die Mitgliedsstaaten zu Regelungen verpflichten will, die gewährleisten, dass ein grenzüberschreitender Formwechsel ausgeschlossen sei, wenn es sich um eine "künstliche Gestaltung" handele, die darauf abziele, unrechtmäßige Steuervorteile zu erlangen oder die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte der Arbeitnehmer, Gläubiger oder Minderheitsgesellschafter unrechtmäßig zu beschneiden. Diese Regelung sei einerseits überflüssig, weil die bereits bestehenden Schutzregeln ausreichen, sie schaffe andererseits Rechtsunsicherheit und sei überdies inkonsequent, weil sie nur für Umwandlung und Spaltung vorgesehen sei, während für die grenzüberschreitende Verschmelzung eine solche Regelung nicht getroffen werden solle. Allenfalls sollte man aus Sicht des DAV erwägen, den vorgeschriebenen Inhalt des Umwandlungs- und Spaltungsplans (Art. 86d, 122) um Angaben zu den Motiven der beabsichtigten Umstrukturierung zu ergänzen und den Prüfungsauftrag des Sachverständigen auf die Plausibilisierung dieser Angaben zu erstrecken. Zu weit gingen z.B. auch die Regelungen zum Gläubigerschutz (Art. 86k Abs. 2, 126b Abs. 2, 160m Abs. 2), die einen Anspruch auf Sicherheitsleistung schon dann gewähren wollen, wenn Gläubiger ihre Absicherung für nicht zufriedenstellend erachten.

Manche Regelungen, wie Art. 86j, 126a über die Angemessenheit von Abfindung und Umtauschverhältnis und die gerichtliche Angemessenheitsüberprüfung oder die Vorschriften zum Rechnungslegungsstichtag bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung und Spaltung erscheinen in ihrem Regelungskonzept noch nicht vollständig ausgereift. Verschiedentlich bedürfe es auch der Harmonisierungen der neuen Regelungen mit den fortbestehenden Regelungen zur grenzüberschreitenden Umwandlung; dies gilt etwa im Hinblick auf unterschiedliche Fristenregelungen, bei denen ein sachlicher Grund für die Unterschiede nicht erkennbar sei. Schließlich merkt der DAV eine Reihe von Widersprüchen und Unklarheiten an, die eine Überarbeitung der entsprechenden Entwurfsregelungen nötig machen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 31/2018 v. 11.07.2018 (PDF, 274 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 12.07.2018


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