Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:16.07.2018
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EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens

 

Die EU-Kommission hat am 13.07.2018 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen.

Sie hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte. Siemens und Alstom sind weltweit führende Player im Schienenverkehr. Beide Unternehmen verfügen über ein breites Produktportfolio und stehen bei Ausschreibungen für die Produktion und Zulieferung folgender Produkte im Wettbewerb:
• Hochgeschwindigkeits-, Fern- und Nahverkehrszüge (rollendes Material): Zu den Hochgeschwindigkeitszügen zählen Langstreckenzüge, die mit einer Geschwindigkeit von über 250 km/h fahren; Fernverkehrszüge umfassen Intercity- und Regionalzüge; und bei U-Bahnen und Straßenbahnen handelt es sich um Nahverkehrszüge.
• Signaltechniklösungen für den Fern- und Nahverkehr: Signaltechniklösungen beinhalten Signalsysteme, die Sicherheitskontrollen im Fern- und Nahverkehrsschienennetz durchführen.

Bei dem geplanten Vorhaben würden sich die beiden größten Anbieter von Rollmaterial und Signaltechniklösungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zusammenschließen, nicht nur in Bezug auf die Größe der zusammengelegten Geschäfte, sondern auch auf die geografische Reichweite ihrer Tätigkeiten.

Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission

Gegenwärtig hat die EU-Kommission Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen das neu entstehende Unternehmen tätig wäre, beeinträchtigen würde. Insbesondere befürchtet die EU-Kommission, dass der geplante Zusammenschluss bei Ausschreibungen für Rollmaterial und Signaltechnik aufgrund des niedrigeren Wettbewerbsdruckes zu höheren Preisen, einer geringeren Auswahl und weniger Innovation führen könnte. Dies würde zulasten der Eisenbahnbetreiber, der Infrastrukturbetreiber und letztlich auch der europäischen Kundinnen und Kunden gehen, die täglich Zug und U-Bahn fahren.

Die Vorprüfung der EU-Kommission ergab Folgendes:
In Bezug auf das rollende Material würde der geplante Zusammenschluss einen äußerst starken Wettbewerber aus dem Markt beseitigen und die Zahl der Zulieferer in Europa verringern. Für Hochgeschwindigkeitszüge hat die EU-Kommission die Auswirkungen des Vorhabens sowohl innerhalb des EWR als auch weltweit geprüft (mit Ausnahme von China, Japan und Südkorea, die offensichtlich Beschränkungen für Einfuhren von ausländischen Zulieferern eingeführt haben). Auf beiden Märkten würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen zum unangefochtenen Marktführer aufrücken, der mehr als dreimal so groß wäre wie sein engster Wettbewerber. Das neu entstehende Unternehmen würde auch zum EWR-Marktführer bei Fernverkehrszügen (einschließlich der Regionalzüge) und bei U-Bahnen avancieren. Außerdem könnten die Wettbewerber in der Branche angesichts der Erfolgsbilanz der beteiligten Unternehmen nach einem entsprechenden Zusammenschluss kaum mit dem neu entstehenden Unternehmen und seinem Rollmaterialbestand mithalten.
• In Bezug auf Signaltechniklösungen würde das Vorhaben einen äußerst starken Wettbewerber aus mehreren Signaltechnikmärkten im Fern- und Nahverkehr herausdrängen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen würde somit zum unangefochtenen Marktführer aufrücken und einen Marktanteil erreichen, der den des engsten Konkurrenten um das Dreifache übersteigen würde. Auch müsste es wohl nicht mit nennenswertem Wettbewerbsdruck rechnen.

Darüber hinaus scheint es zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass neue Player, insbesondere mögliche chinesische Anbieter, in absehbarer Zukunft in die EWR-Märkte für rollendes Material und Signaltechniklösungen vordringen werden.

Die EU-Kommission wird nun eine eingehende Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens durchführen, um festzustellen, ob sich ihre anfänglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestätigen. Das Vorhaben wurde am 08.06.2018 bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die EU-Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d.h. bis zum 21.11.2018, einen Beschluss erlassen. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Unternehmen und Produkte

Siemens mit Sitz in Deutschland ist weltweit in mehreren Wirtschaftszweigen tätig. So bietet die Mobilitätssparte des Unternehmens ein breites Portfolio an, zu dem Rollmaterial, Bahnautomatisierungs- und Signaltechniklösungen, Bahnelektrifizierungssysteme, Straßenverkehrstechnik, IT-Lösungen sowie verschiedene Produkte und Dienstleistungen für die Beförderung von Personen und Gütern im Schienen- und Straßenverkehr gehören. Alstom mit Sitz in Frankreich ist weltweit in der Schienenverkehrsindustrie tätig und Anbieter einer großen Bandbreite an Verkehrslösungen (von Hochgeschwindigkeitszügen über U-Bahnen und Straßenbahnen bis hin zu Elektrobussen), von Produkten für Reisende und Infrastruktur sowie Signaltechniklösungen, Bahnelektrifizierungssystemen und digitaler Mobilität.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Das Vorhaben wurde am 08.06.2018 bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Art. 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden. Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die EU-Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet. Neben dem hier beschriebenen eingehenden Prüfverfahren laufen derzeit vier weitere, so für die geplante Übernahme des Nylon-Geschäfts von Solvay durch BASF, die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL, die geplante Übernahme von Shazam durch Apple und den geplanten Zusammenschluss von Praxair und Linde.

Quelle: EU-Aktuell v. 16.07.2018


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