Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:31.07.2018
Entscheidungsdatum:30.07.2018
Aktenzeichen:M 3 K 17.3645, M 3 K 16.3372
Quelle:juris Logo

Keine Genehmigung für Sudbury-Schule Ammersee

 

Das VG München hat entschieden, dass die Sudbury-Schule Ammersee keine Genehmigung zum Schulbetrieb erhält.

Der als Verein organisierte Kläger betrieb am Ammersee in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 eine private Schule nach den Prinzipien der Sudbury-Schulen. Die beantragte Verlängerung der Genehmigung lehnte die Regierung von Oberbayern ab und untersagte den weiteren Schulbetrieb, sodass der Kläger die Schule seit dem Schuljahr 2016/2017 nicht mehr betreibt.

Das VG München hat die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) ebenso abgewiesen wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372).

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die von der Regierung von Oberbayern getroffenen Entscheidungen rechtmäßig, nachdem es an zwei Verhandlungstagen Sachverständige, Eltern, Vorstandsmitglieder des Klägers und Lehrer der Sudbury-Schule zum Lernkonzept und Schulbetrieb angehört hatte. Zwar erkenne das Gericht die Besonderheiten des auf selbstbestimmter Bildung beruhenden pädagogischen Konzepts der Sudbury-Schule an. Allerdings sei auch festzustellen, dass das Konzept keine ausreichenden Mittel vorsehe, um sicherzustellen, dass die Schüler der 4. Jahrgangsstufe die Lehrziele der öffentlichen Grundschulen erreichen. So habe sich der Kläger in seinem Konzept auch nicht dazu verpflichtet, auf die Lehrziele des LerhrplanPLUS (ein im Auftrag des Kultusministeriums entwickelter Lehrplan) hinzuwirken oder bei den Schülern Lernzielkontrollen durchzuführen und deren Ergebnisse der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Somit sei nicht gewährleistet, dass die Sudbury-Schule in ihren Lehrzielen denen öffentlicher Grundschulen gleichwertig sei. Auch aus dem erfolgten zweijährigen Schulbetrieb habe das Gericht diese Gleichwertigkeit nicht feststellen können, da in diesem Zeitraum keine Feststellungen zum Kenntnis- und Leistungsstand der Schüler getroffen worden seien.

Da die Gleichwertigkeit im Grundschulbereich nicht gewährleistet sei und der Kläger eine Genehmigung als einheitliche Grund- und Mittelschule begehre, habe das Gericht offen lassen können, ob dem Kläger eine Genehmigung ausschließlich zum Betrieb einer Mittelschule zustehe.

Den Antrag des Klägers, den Fortbetrieb der Schule vorläufig zu gestatten, hatte das Verwaltungsgericht München bereits in einem Eilverfahren abgelehnt (M 3 E 16.3602). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte der VGH München mit Beschluss vom 04.01.2017 zurückgewiesen (7 CE 16.1898).

Gegen die Urteile kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe beim VGH München die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 31.07.2018


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