Gericht/Institution:ArbG Krefeld
Erscheinungsdatum:02.08.2018
Entscheidungsdatum:01.08.2018
Aktenzeichen:3 BV 8/18
Quelle:juris Logo

Betriebsratswahl: Keine Briefwahl für Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst

 

Das ArbG Krefeld hat die Betriebsratswahl aus März 2018 bei dem Krefelder Stahlunternehmen Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt.

Streitpunkt war die Briefwahl für die 84 Mitarbeiter aus dem Bereich von Werkschutz, Werksfeuerwehr und werksärztlichem Dienst. Diese konnten nicht persönlich zur Wahlurne gehen, sondern mussten per Post wählen, obwohl sie auch im Werk an der Oberschlesienstraße ihren Dienst verrichten.

Die Anfechtung der Betriebsratswahl war erfolgreich. Das ArbG Krefeld hat die Betriebsratswahl bei der Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts durfte für die Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz keine Briefwahl angeordnet werden, da es sich nicht um räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile handelt. Eine Auswirkung dieses Fehlers auf das Wahlergebnis habe nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden können. Für diese Prüfung gelte ein strenger Maßstab. Lediglich theoretische Möglichkeiten, die nach der Lebenserfahrung ganz unwahrscheinlich seien, könnten unberücksichtigt bleiben.

Entscheidend sei gewesen, dass die Wahlbeteiligung in den betroffenen Bereichen deutlich geringer war als im restlichen Betrieb. Zudem sei die Anzahl der ungültigen Stimmen bei der Briefwahl deutlich erhöht gewesen. Deshalb bestehe die Möglichkeit, dass ohne Anordnung der Briefwahl in den genannten Bereichen bis zu 21 Beschäftigte zusätzlich gewählt hätten und bis zu neun zusätzliche gültige Stimmen abgegeben worden wären. Nach dem Wahlergebnis hätten bereits sechs Stimmen mehr für eine Liste zu einer Veränderung in der Zusammensetzung des Betriebsrats führen können.

Der Beschluss kann mit der Beschwerde zum LArbG Düsseldorf angefochten werden.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 02.08.2018


Das ganze Arbeitsrecht.
Auf einen Klick.

juris PartnerModul Arbeitsrecht premium

Von der krankheitsbedingten Entlassung über Kranken-/Mutterschaftsgeld bis zur betrieblichen Altersversorgung und Schwerbehindertenrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X