Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:02.08.2018
Entscheidungsdatum:20.09.2017
Aktenzeichen:S 12 AS 4934/17 ER
Quelle:juris Logo
Norm:§ 28 SGB 2

Ersatz der Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten nur nach schulrechtlichen Bestimmungen

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Schüleraustausch, bei dem mehrere Schüler einer Jahrgangsstufe für mehrere Tage oder Wochen ins Ausland reisen und der nicht von der Gesamtlehrerkonferenz mit Einverständnis der Schulkonferenz beschlossen worden ist, keine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen darstellt mit der Folge, dass die den betroffenen Schülern entstehenden Aufwendungen nicht vom Jobcenter als Bedarf für Bildung und Teilhabe übernommen werden müssen.

Im zugrundeliegenden Fall begehrte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der Kosten in Höhe von 1867 Euro für eine zweiwöchige Reise nach China im Rahmen eines Austauschprogramms des von ihr besuchten Gymnasiums durch das Jobcenter.

Das SG Stuttgart hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts werden im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Bedarfe für Bildung bei Schülerinnen und Schülern einer allgemein- oder berufsbildenden Schule, sofern sie keine Ausbildungsvergütung erhalten, neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt (§ 28 Abs. 1 SGB II). Als ein solcher Bedarf für Bildung werden nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Die Aufwendungen seien vom Grundsicherungsträger danach nur dann zu übernehmen, wenn die Reise im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg stattfinde. Grundsätzlich könne nach dem baden-württembergischen Schulrecht zwar ein Schüleraustausch mit dem Ausland als "außerunterrichtliche Veranstaltung der Schule" und damit als Klassenfahrt durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Durchführung des Schüleraustauschs obliege jedoch der Entscheidung bestimmter Gremien. Insbesondere habe die Gesamtlehrerkonferenz mit Einverständnis der Schulkonferenz über die Grundsätze der Durchführung der Klassenfahrten zu beraten, wobei in der Klassenpflegschaft über die konkrete Planung beraten werde. Schließlich seien die außerunterrichtlichen Veranstaltungen vom Schulleiter zu genehmigen. Da im vorliegenden Fall die Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz nicht einmal mit der Durchführung des Schüleraustauschs überhaupt, also dem "Ob" der Chinareise befasst worden waren, habe das Sozialgericht nicht feststellen können, dass es sich um eine Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handele.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018


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