Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:03.08.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2017
Aktenzeichen:S 21 AL 6887/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 145 SGB 3, § 137 SGB 3

Nahtlosigkeitsregelung: Subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen erforderlich

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass (auch) ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt.

§ 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III fingiere nur die objektive, nicht die subjektive Verfügbarkeit. Die leistungsgeminderte Person müsse sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen, so das Sozialgericht.

Im Dezember 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten Arbeitslosengeld und teilte hierbei mit, er sei aufgrund von Depressionen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Ein daraufhin von der Beklagten eingeholtes Gutachten ergab ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, weshalb die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit gewährte. Im Juni 2016 holte die Beklagte ein zweites Gutachten ein, welches erneut ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Klägers bescheinigte. Daraufhin teilte der Kläger in einem persönlichen Gespräch bei der Beklagten mit, er sehe nicht ein, sich den Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Verfügung zu stellen; er sei gesundheitlich beeinträchtigt. Daraufhin hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zukunft auf. Hiergegen richtete sich die vor dem SG Stuttgart erhobene Klage. Zur Begründung trug der Kläger vor, die Beklagte hätte ihm jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld gewähren müssen. Er sei schwer depressiv und nicht mehr vollschichtig erwerbsfähig. Völlig zu Recht habe er daher die Aufnahme einer entsprechenden Erwerbstätigkeit abgelehnt.

Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen und die Aufhebungsentscheidung der Beklagten bestätigt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Kläger durch seine Erklärung, sich den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht mehr zur Verfügung zu stellen, mangels subjektiver Verfügbarkeit nicht mehr arbeitslos im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewesen. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der sog. Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III. Durch § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III könne lediglich die objektive, nicht aber die subjektive Verfügbarkeit fingiert werden. Die leistungsgeminderte Person müsse sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Dies habe der Kläger vorliegend nicht getan. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob der Anwendungsbereich des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit der geforderten Einschränkung des Leistungsvermögens vorliegend überhaupt eröffnet sei.

Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 02.08.2018


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