Gericht/Institution:VG Lüneburg
Erscheinungsdatum:08.08.2018
Entscheidungsdatum:24.07.2018
Aktenzeichen:6 B 71/18, 6 B 85/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 TierSchG

Familie darf Känguru nicht länger als Haustier halten

 

Das VG Lüneburg hat die Wegnahme eines als Haustier gehaltenen Kängurus wegen erheblicher Vernachlässigung bestätigt, da das Tier genügend Auslauffläche und mindestens einen Artgenossen braucht.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines männlichen, ca. zwei Jahre alten Kängurus namens "Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf. Nach einer Überprüfung der Unterbringung im Jahr 2017 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin u.a. auf, dem Känguru ein Gehege mit einer Fläche von mindestens 200 m² zur Verfügung zu stellen und das Gehege entsprechend zu strukturieren. In der Folgezeit fanden mehrere Gespräche zwischen den Beteiligten und weitere Kontrollen statt. Mit zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheid aus Oktober 2017 gab der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Antragstellerin u.a. auf, dem Känguru spätestens bis zum 30.11.2017 eine strukturierte Außengehegefläche von mindestens 200 m² zur Verfügung zu stellen und das Känguru mit mindestens einem Artgenossen dauerhaft zu vergesellschaften. Nach verschiedenen Gesprächen, Kontrolle und Fristverlängerungen ordnete der Antragsgegner sodann mit Bescheid vom 23.05.2018 unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Wegnahme des Kängurus sowie die anderweitige pflegliche Unterbringung auf Kosten der Antragstellerin in einer auf Wildtiere spezialisierten Einrichtung an. Mit weiterem Bescheid vom 03.07.2018 ordnete der Antragsgegner die eigentumsrechtliche Entziehung zum Ablauf des 17.07.2018 sowie die unentgeltliche Abtretung an eine Wildtier-und Artenschutzstation an.
Gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az.: 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung (Az.: 6 B 85/18) erhob die Antragstellerin Klage und suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Das VG Lüneburg hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die vom Landkreis Celle getroffenen Anordnungen rechtlich nicht zu beanstanden. Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung des Kängurus sei rechtmäßig, da der Antragsgegner nach § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 1. Halbsatz TierSchG insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt sei oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeige, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen könne, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt sei. Diese Voraussetzungen lägen vor. Nach den überzeugenden Feststellungen der Amtstierärztin des Antragsgegners habe die Antragstellerin das Känguru mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt. Die Amtstierärztin sei zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Haltung die Gefahr bestehe, Leiden bei dem Känguru hervorzurufen, weil dieses aufgrund des zu kleinen und nicht bedürfnisgerecht strukturierten Geheges nicht die Möglichkeit habe, sein artgemäßes Bewegungs-, Komfort- und Ruheverhalten auszuüben. Zudem sei eine Gruppenhaltung aufgrund des Sicherheitsgefühls für das Einzeltier erforderlich. Die Zurückdrängung des Sozialbedürfnisses könne insbesondere in Angstsituationen zu Stress und auch zu Leiden führen. Der menschliche Kontakt ersetze keinesfalls den Kontakt zu Artgenossen. Dieser Einschätzung ist das Verwaltungsgericht gefolgt.

Auch die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung sei rechtmäßig. Diese Anordnungen seien geeignet, das Ziel einer dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung des Kängurus zu erreichen. Ein milderes und gleich geeignetes Mittel, das diesen angestrebten Zweck erreiche, sei nicht ersichtlich. Der Antragsgegner habe der Antragstellerin ausreichend Zeit eingeräumt, die geforderten Maßnahmen umzusetzen oder das Tier in eine geeignete Einrichtung abzugeben. Ein Interesse an der eigentumsrechtlichen Entziehung und Abtretung folge auch aus den Kosten für die zeitweilige Unterbringung, die nicht durch den Erlös aus einem Verkauf gedeckt werden könnten. Das Geringhalten der Kosten liege gleichfalls im Interesse der Antragstellerin, die der Antragsgegner zu der Erstattung der entstandenen Unterbringungskosten heranziehen könnte.

Gegen diese Beschlüsse kann die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 08.08.2018


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