Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Entscheidungsdatum:09.08.2018
Aktenzeichen:B 14 AS 32/17 R, B 14 AS 1/18 R, B 14 AS 20/17 R, B 14 AS 27/17 R, B 14 AS 38/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 2, § 23 SGB 12, Art 1 GG, Art 20 GG, § 12a SGB 2, § 11 SGB 2, § 11a SGB 2, § 12 SGB 2, § 11b SGB 2, § 144 SGG, § 143 SGG, § 102 SGG, § 53 SGB 1, § 22 SGB 2, § 17a GVG, § 42 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 33/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.08.2018, in der in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte.

1. B 14 AS 32/17 R
SG Berlin - S 128 AS 7649/13
LSG Berlin-Potsdam - L 29 AS 2670/13

Umstritten sind existenzsichernde Leistungen für einen EU-Bürger. Der 1966 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und hält sich nach eigenen Angaben seit 28.11.2012 in Deutschland auf. Am 15.02.2013 beantragte er beim beklagten Jobcenter Alg II. Er habe in Italien mehr als 30 Jahre gearbeitet, studiere Deutsch und suche in Deutschland Arbeit. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sei.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, dem Kläger Alg II vom 01.02 bis 31.07.2013 zu gewähren. Das Landessozialgericht hat den Sozialhilfeträger beigeladen, das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Leistungen nach dem SGB II seien nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Als Erwerbsfähiger ohne Aufenthaltsrecht habe der Kläger auch keinen Anspruch nach dem SGB XII, auch nicht vermittelt über das Europäische Fürsorgeabkommen. Der anders lautenden Rechtsprechung des BSG insbesondere zu § 21 SGB XII und § 23 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung werde nicht gefolgt.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs 1 GG. Nach der Rechtsprechung des BSG habe er zumindest einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII. Zudem sei er entgegen der Auffassung des Landessozialgericht als Arbeitsuchender anzusehen; insoweit habe das Landessozialgericht gegen die Amtsermittlungspflicht verstoßen und eine Überraschungsentscheidung getroffen.

Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zwar zutreffend entschieden, dass Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht bestehen. Nicht schlechthin ausgeschlossen ist allerdings, dass dem Kläger Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren sind, worüber der Senat auf Grundlage der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend zu entscheiden vermag.

Dem primär verfolgten Anspruch auf Leistungen nach SGB II stehen die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der hier noch geltenden Fassung der Vorschrift vor der Änderung durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 22.12.2016 entgegen (BGBl. I 3155; nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016). Für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland folgt das aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, weil er nach den Feststellungen des Landessozialgerichts weder über eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer oder Selbständiger noch über eine entsprechende nachwirkende Freizügigkeitsberechtigung verfügte. Für den Zeitraum im Anschluss ist der Kläger von dem Leistungsausschluss von EU-Ausländern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. erfasst, woran der Senat entgegen dem Revisionsvorbringen weiter festhält (vgl zuletzt BSG, Urt. v. 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 53 Rn. 21 ff.; vorgesehen auch für BSGE).

In Betracht kommt jedoch die Gewährung von Leistungen durch den beigeladenen Sozialhilfeträger nach dem SGB XII ebenfalls in der Fassung vor der Neuregelung durch das Gesetz vom 22.12.2016. Auch insoweit hält das BSG an seiner Rechtsprechung fest (vgl zuletzt BSG, Urt. v. 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 53 Rn. 32 ff.). Demnach unterlag der Kläger zwar dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a.F.. Dies gilt in Parallele zum SGB II auch für die ersten drei Monate des Aufenthalts nach der Einreise. Anderes folgt hier auch nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen, weil der Kläger nach den mit durchgreifenden Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts mangels Arbeitsuche nicht über eine für das Gleichbehandlungsgebot erforderliche materielle Freizügigkeitsberechtigung verfügt hat.

Anders als vom Landessozialgericht angenommen sind erwerbsfähige Personen jedoch nicht grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen, wie der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 22.12.2016 bestätigt hat. In Betracht kommen vielmehr Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Insoweit ist dem Senat allerdings auf der Grundlage der Feststellungen des Landessozialgerichts eine abschließende Entscheidung verwehrt, weil ihnen zum einen nichts zur Hilfebedürftigkeit des Klägers und zum anderen nichts dazu zu entnehmen ist, ob von dem Regelfall eines von der Ausländerbehörde faktisch geduldeten und deshalb verfestigten Aufenthalts in Deutschland nach Ablauf von sechs Monaten seit der Einreise auszugehen ist oder ob eine bereits früher oder erst später einsetzende Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt.

2. B 14 AS 1/18 R
SG Neubrandenburg - S 11 AS 658/17

Umstritten ist die Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters. Der 1954 geborene Kläger erhält seit 2014 mit seiner Ehefrau Alg II. Seit August 2017 kann er vorzeitig Altersrente für langjährig Versicherte mit einem Abschlag von 9,6% und seit Dezember 2017 Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschlag in Anspruch nehmen. Das beklagte Jobcenter forderte den Kläger zunächst zur Beantragung der geminderten Altersrente auf und beantragte danach beim beigeladenen Rentenversicherungsträger, ihm ab August 2017 vorzeitig Altersrente zu gewähren; ein atypischer Fall, der ihre vorzeitige Inanspruchnahme als unzumutbar erscheinen ließe, liege auch im Hinblick auf die vier Monate später bestehende Möglichkeit des abschlagsfreien Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht vor. Der Kläger hat Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Dezember 2017 beantragt. Über beide Rentenanträge ist nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch nicht entschieden.
Das Sozialgericht hatte die Aufforderung zur Rentenantragstellung aufgehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente mit Abschlägen sei unbillig, weil der Kläger im Sinne von § 3 Unbilligkeitsverordnung "in nächster Zukunft" eine abschlagsfreie Altersrente beziehen könne. Bei einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte sei das nach den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen auch bei einer Zeitspanne von vier Monaten und nicht nur bei den im Referentenentwurf zur Unbilligkeitsverordnung angeführten drei Monaten der Fall.
Mit seiner Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung von § 12a SGB II i.V.m. § 3 Unbilligkeitsverordnung. Das Sozialgericht habe entgegen der Begründung zum Referentenentwurf zu Unrecht angenommen, dass die in § 3 der Verordnung verwendete Formulierung "in nächster Zukunft" einen Zeitraum von mehr als drei Monaten umfassen könne.

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Sozialgericht zu Recht seine an den Kläger gerichtete Aufforderung aufgehoben, statt der vier Monate später möglichen abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine geminderte Altersrente mit einem Abschlag von 9,6% zu beantragen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kläger schon wegen des geringen zeitlichen Abstands zwischen abschlagsfreier und abschlagsbehafteter Altersrente von der Verpflichtung nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II befreit, mit der Vollendung des 63. Lebensjahres zur Vermeidung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II eine geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen. Liegt zwischen der abschlagsbehafteten und der abschlagsfreien Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Inanspruchnahme der geminderten Altersrente nach § 3 Unbilligkeitsverordnung unbillig, weil in diesem Sinne die Möglichkeit der abschlagsfreien Altersrente "in nächster Zukunft" besteht.

Mit der Freistellung von der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente im Hinblick auf eine "bevorstehende abschlagsfreie Altersrente" hat der Verordnungsgeber nach seiner Regelungsintention auf das Missverhältnis zwischen der Höhe der bei vorzeitiger Inanspruchnahme hinzunehmenden Abschläge im Rentenbezug einerseits und der vergleichsweise kurzen restlichen Bezugszeit von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum Beginn der abschlagsfreien Altersrente andererseits reagiert. Daran gemessen ist eine zusätzliche Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen von vier Monaten bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von gegenwärtig nahezu 20 Jahren so kurz, dass der Verweis auf eine dauerhaft geminderte Altersrente einem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten ist.

Dem steht nicht entgegen, dass die Zeitspanne "in nächster Zukunft" in dem vom Beklagten angeführten Referentenentwurf der Unbilligkeitsverordnung mit "längstens drei Monaten" erläutert worden ist. Die demgegenüber offene Formulierung im Verordnungstext belegt im Gegenteil, dass der Verordnungsgeber bei der Anwendung dieses Unbilligkeitsgrunds Auslegungsspielräume lassen und gerade keine strikte Zeitgrenze einführen wollte. Diese Wertentscheidung wird durch – zudem nicht notwendig öffentlich zugängliche – Äußerungen und Erwägungen im Verfahren der Verordnungsgebung, die im Normtext keinen Niederschlag gefunden haben, nicht verdrängt.

Ob der Beklagte wegen der Höhe des Rentenabschlags von 9,6% und dem kurz darauf möglichen abschlagsfreien Rentenbezug ausgehend von seiner Rechtsauffassung das Vorliegen einer besonderen Härte zu prüfen und im Rahmen seines Ermessens bei der Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung näher zu würdigen gehabt hätte, konnte hiernach offen bleiben.

3. B 14 AS 20/17 R
SG Kiel - S 30 AS 626/14
LSG Schleswig - L 6 AS 8/15

Umstritten ist die Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen wegen Unterschlagung als Einkommen. Der Kläger bezog von Januar 2005 bis Februar 2010 und bezieht seit Februar 2011 erneut Alg II. 2002 hatte er ein Versäumnisurteil wegen der Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial auf Zahlung von 30.000 DM erwirkt, die der Schuldner nach einem 2009 geschlossenen Vergleich in monatlichen Raten von 150 Euro bis zur Gesamtsumme von 12.000 Euro abtragen soll. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte die Zahlungen im streitbefangenen Zeitraum von Januar bis Juni 2013 gemindert um Absetzbeträge als Einkommen.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, dem Kläger Leistungen ohne Anrechnung von Einkommen aus dem Vergleich zu gewähren. Die von ihm zugelassene Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen: Die Raten aus dem Vergleich seien kein Einkommen, sondern Vermögen, weil die Zahlung auf eine Schadensersatzforderung nicht als Einkommen zu qualifizieren sei, wenn sie lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstelle.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 11 SGB II. Eine aufgrund eines Vermögensschadens geleistete Entschädigung stelle Einkommen dar, wie schon im Umkehrschluss aus § 11a Abs. 2 SGB II folge. Danach sei nur Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zudem handele es sich bei den Zahlungen nicht um ein Surrogat für die abhandengekommenen Vermögensgegenstände, weil sie auf dem Vergleich von 2009 beruhten.

Die Revision des Beklagten war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zutreffend entschieden, dass die Zahlung auf eine Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung nicht als Einkommen zu qualifizieren ist. Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen i.S.d. § 12 Abs 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte. Demnach sollen erst in der Bedarfszeit hinzukommende Mittel von den Ausnahmen nach § 11a SGB II und den Absetzbeträgen nach § 11b SGB II abgesehen grundsätzlich vollständig zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden, während auf vorher Erlangtes nur zurückzugreifen ist, soweit es die Vermögensschongrenzen überschreitet.

Zahlungen zum Ersatz von Wertgegenständen, die jemand vor Antragstellung bereits hatte, sind danach dem Vermögen und nicht dem Einkommen zuzurechnen. Schon in der Rechtsprechung des BSG u.a. zur Arbeitslosenhilfe und des BVerwG zur Sozialhilfe war geklärt, dass bloße Vermögensumschichtungen keinen als Einkommen zu qualifizierenden Wertzuwachs begründen. Ebenso hat das BSG für das SGB II entschieden, dass ein Sparguthaben bei seiner Auszahlung Vermögen bleibt. Sind danach Geldzuflüsse aus der Umschichtung vorhandener Werte durch den Berechtigten nicht als Einkommen zum Lebensunterhalt einzusetzen, so verhält es sich bei dem Wertersatz für die Entziehung oder Beschädigung eines dem Vermögen zuzurechnenden Gegenstands nicht anders; auch durch ihn erhält der Empfänger keinen Wert hinzu, den er nicht vorher schon hatte.

Nach diesen Maßstäben hat das Landessozialgericht die Ratenzahlungen im streitbefangenen Zeitraum zutreffend nicht als Einkommen gewertet. Seinen mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen hat es entnommen, dass der Kläger von seinem Schuldner auf ein im März 2002 erwirktes Versäumnisurteil seit dem 01.01.2010 bis zu einem Gesamtbetrag von 12.000 Euro monatlich 150 Euro erhalten soll, wovon 8.000 Euro als Wertersatz für die Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial im Wert von 30.000 DM im Unterschlagungszeitpunkt und 4.000 Euro als Ausgleich für Prozesszinsen bestimmt sind. Gründe, dieses Verständnis revisionsrechtlich zu korrigieren, sind nicht ersichtlich und vom Beklagten nicht geltend gemacht. Jedenfalls im hier streitigen Zeitraum gleichen die Zahlungen danach nur den Verlust von Vermögenswerten aus, die der Kläger vor dem Bezug von SGB II-Leistungen bereits hatte. Dass zwischen dem Wertverlust und den Zahlungen ein Zeitraum von über zehn Jahren liegt, steht dem nach Regelungskonzept des SGB II, nur Wertzuwächse als zur Bedarfsdeckung einzusetzendes Einkommen zu qualifizieren, nicht entgegen. Eine Berücksichtigung der Zahlungen als Vermögen scheidet ebenfalls aus, weil die Schongrenzen insoweit nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des Landessozialgerichts auch bei ihrer Berücksichtigung nicht erreicht sind.

4. B 14 AS 27/17 R
SG Cottbus - S 2 AS 1801/15 WA
LSG Berlin-Potsdam - L 14 AS 745/16

Umstritten ist, ob die Berufung gegen die Feststellung eines Sozialgerichts, eine Klage sei aufgrund fiktiver Klagerücknahme erledigt, nur in den Grenzen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG oder nach § 143 SGG zulassungsfrei eröffnet ist. Im Ausgangsverfahren war eine Entscheidung des beklagten Jobcenters streitbefangen, durch die die der Klägerin zu 1 und ihrer minderjährigen Tochter – der Klägerin zu 2 – zunächst vorläufig bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Vorlage einer Verdienstabrechnung für Februar 2014 abschließend festgesetzt worden sind. Auf den Widerspruchsbescheid vom 03.06.2014 mit einem "Ab-Vermerk" vom selben Tag haben die Klägerinnen beim Sozialgericht am Montag, dem 07.07.2014, Klagen in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur und am 08.07.2014 per Telefax erhoben, zu deren Begründung sie auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelsatzfestsetzung hingewiesen haben. Nachdem das Sozialgericht sie in der Folge zunächst unter Verweis auf die Entscheidung des BVerfG dazu vom 23.07.2014 um "Übersendung der Klagebegründung" gebeten und die Klagen anschließend drei Monate nach förmlicher Aufforderung zum Betreiben als zurückgenommen ausgetragen hat, haben die Klägerinnen die Fortsetzung des Verfahrens beantragt und gerügt, bei der Klägerin zu 2 sei die Versicherungspauschale nicht in Abzug gebracht worden. Das Sozialgericht hat darauf festgestellt, dass die Klagen als zurückgenommen gälten.
Die Berufungen hiergegen hat das Landessozialgericht als unzulässig verworfen, weil sie nicht statthaft seien. Sie bedürften der Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, da der Wert der Beschwer von 750 Euro nicht überschritten werde. Anderes ergebe sich nicht daraus, dass das Sozialgericht über die Erledigung des Rechtsstreits nach § 102 Abs. 2 SGG entschieden habe, denn auch in einem solchen Fall bestimme sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Streitgegenstand des ursprünglichen Klageverfahrens. Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Klägerinnen einen Verstoß gegen § 143 SGG. Da alleiniger Streitgegenstand die Frage sei, ob die Klagen durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 SGG erledigt seien, handele es sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.

Der Rechtsstreit hat sich erledigt, nachdem der Bevollmächtigte der Klägerinnen kurz vor dem Termin erklärt hat, dass er die Klagen zurücknimmt.

5. B 14 AS 38/17 R
SG München - S 19 AS 179/14
LSG München - L 7 AS 326/17 ZVW

Umstritten ist der Ausgleich von Mietrückständen der Beigeladenen bei dem klagenden Vermieter durch das beklagte Jobcenter. Die Beigeladenen waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Im Mietvertrag war bestimmt, dass sie "der unmittelbaren Auszahlung des Wohngeldes" oder entsprechender Leistungen an ihn zustimmen und "die Abtretung" den Behörden offen legen. Der Beklagte bewilligte ihnen Alg II unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und überwies zu Beginn der Mietzeit die Hälfte einer Monatsmiete sowie die Kaution direkt dem Kläger. Die Beigeladenen – die bei Abschluss des Mietvertrags in Substitutionsbehandlung wegen Opiatabhängigkeit standen – überwiesen Miete und Nebenkosten nur zeitweise; von November 2012 bis Januar 2013 zahlte der Beklagte den Alg II-Anteil aufgrund eines anschließend widerrufenen Antrags der Beigeladenen direkt an den Kläger. Seit Dezember 2013 zahlte er eine Nutzungsentschädigung, nachdem die Beigeladenen trotz fristloser Kündigung wegen rückständiger Miete in der Wohnung verblieben sind.
Die Klage auf Zahlung ausstehender Miete hatte das Sozialgericht abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen. Der Zahlungsanspruch bestehe nicht. Der Beklagte sei weder dem Mietvertrag der Beigeladenen beigetreten noch bestünden Ansprüche auf Direktzahlung der Miete oder – schon mangels Antragstellung der Beigeladenen – auf Übernahme von Mietschulden. Aus abgetretenem Recht folge nichts, weil der Mietvertrag keine Abtretung enthalte und die Klage mangels Feststellung des wohlverstandenen Interesses nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I insoweit auch unzulässig sei.
Mit seiner Revision rügt der Kläger als Verletzung rechtlichen Gehörs, dass Vortrag zur Verbuchung von Zahlungen nicht gewürdigt worden sei. In der Sache hätten die Beigeladenen ihm den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung abgetreten. Der Beklagte habe mit der Auszahlung von Miete für März 2012 und der Kaution festgestellt, dass dies in ihrem wohlverstandenen Interesse gelegen habe. Auch sei er dem Mietvertrag beigetreten. Jedenfalls hätte die Miete wegen der Opiatabhängigkeit der Beigeladenen gemäß § 22 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 SGB II ermessensfehlerfrei nur an ihn ausgezahlt werden dürfen.

Die Revision des Klägers war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zutreffend entschieden, dass der Kläger weitere Zahlungen des Beklagten auf Miete und Nebenkosten der Beigeladenen nicht geltend machen kann, weshalb auch kein Zinsanspruch besteht. Überwiegend stehen dem bereits prozessuale Gründe entgegen. Verfolgt der Vermieter eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Zahlungsansprüche aus dem Leistungsverhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Grundsicherungsträger, ist die allgemeine Leistungsklage nicht schon deshalb statthaft, weil in dem Gleichordnungsverhältnis zwischen Grundsicherungsträger und Vermieter eine Regelung durch Verwaltungsakt ausgeschlossen ist. Erfordert die Leistung vorab eine Entscheidung durch Verwaltungsakt im Verhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Leistungsberechtigten, kann ein Vermieter – unbeschadet der materiellen Rechtslage – Ansprüche aus diesem Verhältnis im Wege der allgemeinen Leistungsklage nur geltend machen, soweit diese Entscheidung (bewilligend) getroffen worden ist. Fehlt sie oder ist sie ablehnend ergangen, kann er Ansprüche des Leistungsberechtigten im Wege der allgemeinen Leistungsklage gegen den SGB II-Träger dagegen nicht statthaft verfolgen; insoweit können seine prozessualen Befugnisse nicht weiter reichen als die des Leistungsberechtigten, auf dessen Ansprüche er sich beruft und der selbst Zahlungsansprüche gegen den SGB II-Träger im Wege der allgemeinen Leistungsklage nur geltend machen kann, soweit ein Verwaltungsakt nicht (mehr) zu ergehen hat.

Nach diesem Maßstab sind die in objektiver Klagehäufung erhobenen, weil auf rechtlich selbständige Klagegründe gestützten allgemeinen Leistungsklagen nur statthaft, soweit sie auf einen Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers zu den mietrechtlichen Verpflichtungen der Beigeladenen und auf eine abweichende Zahlungsbestimmung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II abheben. Unstatthaft sind sie hingegen, soweit der Beklagte nach Auffassung des Klägers im Hinblick auf die Opiatabhängigkeit der Beigeladenen eine abweichende Auszahlungsbestimmung nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und 3 Nr. 3 SGB II hätte treffen müssen und Ansprüche aus der Mietschuldenregelung nach § 22 Abs. 8 SGB II bestünden; die hierfür im Verhältnis zu den Beigeladenen erforderlichen Entscheidungen hat der Beklagte nach den diesbezüglich mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts nicht getroffen. Ähnlich verhält es sich, soweit sich der Kläger eines Anspruchs aus abgetretenem Recht berühmt, weil nach den auch insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts die für die Wirksamkeit der Abtretung notwendige Feststellung nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I fehlt und rückwirkend nicht nachgeholt werden kann.

Zahlungsansprüche wegen eines Beitritts des Beklagten zur mietvertraglichen Zahlungsverpflichtung der Beigeladenen – über die der Senat trotz der zivilrechtlichen Natur eines solchen Anspruchs als Rechtsmittelgericht nach § 17a Abs. 5 GVG zu entscheiden hat – bestehen in der Sache nicht. Für einen solchen Anspruch bietet das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Grundlage in der Art, wie es das BSG aus dem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis für das SGB XII hergeleitet hat. Anders als dort sind die Leistungen zur Deckung auch der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ausschließlich als Geldleistung ausgestaltet. Eine Sachleistungsverantwortung wie im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Leistungsberechtigtem trifft den Grundsicherungsträger dabei nicht. Entsprechend geht der BGH davon aus, dass das Jobcenter nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig wird, wenn es für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (vgl zuletzt BGH, Urt. v. 29.06.2016 - VIII ZR 173/15 - NJW 2016, 2805 Rn. 16 m.w.N.).

Zahlungsansprüche aus einer Direktzahlungsentscheidung des Beklagten nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II bestehen ebenfalls nicht. Hat der Grundsicherungsträger auf Antrag des Leistungsberechtigten entschieden, dass der auf Unterkunft und Heizung entfallende Anteil an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts direkt an den Vermieter auszuzahlen ist, begründet dies nach Wortlaut, Systematik und Regelungsintention ausschließlich eine von § 42 SGB II abweichende Empfangsberechtigung des Vermieters. Einen eigenständigen, selbständig einklagbaren Anspruch erwirbt ein Vermieter deshalb nur aus einer ausdrücklichen Schuldübernahmeerklärung, durch die sich das Jobcenter unabhängig von der Direktzahlungsentscheidung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II ihm gegenüber zur Zahlung der von den Leistungsberechtigten geschuldeten Miete verpflichtet. Eine solche Erklärung hat der Beklagte nach dem Vorbringen auch des Klägers selbst allerdings nicht abgegeben, weshalb es auf die Verfahrensrüge, das Landessozialgericht habe Vortrag zur Verbuchung von Zahlungen nicht zur Kenntnis genommen, nicht ankam.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 02.08. und 09.08.2018


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