Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:09.08.2018
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DAV-Stellungnahme 38/18 zum Gesetzentwurf zur Nachbesserung der Mietpreisbremse

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache Stellung genommen und macht Anregungen zur Mietpreisbremse und zum Schutz vor Herausmodernisierung.

Nachgebessert werde in dem Referentenentwurf für das MietAnpG insbesondere die sog. Mietpreisbremse, indem für den Mieter ein praktikableres Prüfinstrumentarium geschaffen werden soll: Der Vermieter müsse künftig vor Anmietung den Mieter über die Höhe der Vormiete informieren. Der DAV fragt und regt zugleich an, weshalb diese Informationspflicht des Vermieters nicht auf alle Ausnahmetatbestände erstreckt wird. Wie gewünscht hat der DAV eine Regelung formuliert, welche Konsequenz eine unterlassene Information nach sich zieht, und auch kurz zum Erfüllungsaufwand Stellung genommen.

Bei der Neuregelung zur Modernisierung, insbesondere zum Schutz vor einer Herausmodernisierung, falle auf, dass die bis dato schon gegebene Unübersichtlichkeit von Modernisierung und modernisierungsbedingter Mieterhöhung nach den §§ 555a ff und den §§ 559 ff durch die neu eingeführten c- und d-Paragraphen verstärkt wird. Das Ziel, ein Herausmodernisieren zu verhindern, scheint mit der hierfür nach § 559d BGB-E erforderlichen entsprechenden Absicht des Vermieters und der gesetzlichen Vermutung, wann eine solche besteht, in der Praxis schwer darstellbar.

Um das Instrumentarium der Mietpreisbremse überhaupt sinnvoll einsetzen zu können, bedürfe es ungeachtet dessen einer bundesweit einheitlichen gesetzlichen Regelung, nach welchen Kriterien Mietspiegel zu erstellen sind.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 38/2018 v. 08.08.2018 (PDF, 234 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 09.08.2018


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