Gericht/Institution:VG Weimar
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Entscheidungsdatum:09.08.2018
Aktenzeichen:1 E 1005/18 We
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 TierSchG, § 21 TierSchNutztV

Missstände in Schweinezuchtbetrieb müssen behoben werden

 

Das VG Weimar hat entschieden, dass die streitgegenständlichen Auflagen, die der Unstrut-Hainich-Kreis einem Schweinezuchtbetrieb zur Haltung der Tiere auferlegt hat, offensichtlich rechtmäßig und von den Anforderungen an die Haltung von Nutztieren gedeckt sind.

Nach den von dem VG Weimar im summarischen Verfahren getroffenen Feststellungen wurden bei einer am 05.12.2017 durchgeführten Kontrolle des Betriebes, der bereits im Juni 2017 Gegenstand eines Eilverfahrens war, wieder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Der Antragsgegner hatte wegen der vorgefundenen Beanstandungen der Antragstellerin mit Bescheid vom 16.03.2018 untersagt, die Zuchtsauen in verschmutzten Haltungseinrichtungen zu halten. Film- und Fotoaufnahmen hätten gezeigt, dass die gerügten Verschmutzungen nicht frisch seien und dass die Tiere völlig verkotete Gummimatten gefressen hätten. Außerdem dürfen nach den Auflagen die Zuchtsauen und Eber nicht in Stallbereichen gehalten werden, in denen eine erhöhte Schadgasbelastung vorliegt. Die Messungen vor Ort hätten eine mehrfach über dem Grenzwert von 20 cm3/m3 Luft liegende Ammoniakkonzentration ergeben. Aufgrund der bereits beim vorherigen Betreiber festgestellten hohen Keimbelastung gab der Antragsgegner der Antragstellerin weiter auf, ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit, Rutschfestigkeit der Böden und Verminderung der Schadgasbelastung vorzulegen. Da nach der Bescheidbegründung die vorgelegte Bilddokumentation zahlreiche Bilder enthielte, die belegten, dass erkrankte Tiere nicht separiert und in entsprechend ausgestattete Krankenbuchten gebracht werden, beauflagte der Antragsgegner die Antragstellerin zudem, Tiere mit blutenden, eiternden oder nekrotischen Wunden, mit Umfangsvermehrung, lahme Tiere und solche mit gestörtem Allgemeinzustand unverzüglich in eine Bucht mit weicher und trockener Unterlage abzusondern und unverzüglich einem Tierarzt vorzustellen. Tiere, bei denen offensichtlich ist, dass ein Weiterleben nur mit Schmerzen und Leiden möglich ist, sollen umgehend notgetötet werden. Zur Vermeidung der mehrfach dokumentierten Verhaltensstörungen durch Leerkauen/Zungenrollen erging des Weiteren die Anordnung des Antragsgegners, sowohl Futter als auch Beschäftigungsmaterial für alle Tiere in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen und die Zuchtsauen verhaltensgerecht unterzubringen.

Das VG Weimar hat den Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Maßnahmen zur Behebung der Missstände in dem Schweinezuchtbetrieb abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen gegen die Auflagen keine Bedenken; sie finden ihre Rechtgrundlage in § 2 TierSchG. Danach muss ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden (Nr. 1). Die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2). Für Schweine ist dies in den §§ 21ff TierSchNutztV konkretisiert.

Quelle: Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 2/2018 v. 09.08.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!

X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.