Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Entscheidungsdatum:10.01.2018
Aktenzeichen:142 C 10499/17
Quelle:juris Logo

Falsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

 

Das AG München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, den Kaufpreis erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen muss.

Der Beklagte inserierte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeuges an den Kläger zum Preis von 4.500 Euro. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich die Parteien in der Wohnung des Klägers; bei diesem Treffen war auch der Vater des Klägers zugegen, und der Beklagte war zu dem Treffen mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug angereist. Unstreitig übergab der Beklagte jedenfalls bei diesem Treffen dem Kläger alle Fahrzeugpapiere und Schlüssel und überließ dem Kläger auch das Fahrzeug selbst, und es wurde ein Dokument ausgefüllt, das mit "Kaufvertrag" überschrieben ist und von beiden Parteien unterschrieben wurde, vom Beklagten unter der Bezeichnung "Verkäufer". Der Kläger war der Auffassung, der Beklagte selbst sei im Rahmen des Fahrzeugkaufes sein Vertragspartner gewesen; von einer dahinterstehenden dritten Person sei nie die Rede gewesen. Der Kläger trug weiter vor, bereits in der Internetanzeige habe gestanden, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei, und der Beklagte habe ihm dies auch bei den mündlichen Verkaufsgesprächen nochmals ausdrücklich versichert. Er habe den vereinbarten Kaufpreis am 10.01.2017 an den Beklagten ausbezahlt, und zwar habe er ihm 4.500 Euro in bar in seiner Wohnung übergeben. Der Beklagte war der Auffassung, nicht er, sondern sein Vater sei Vertragspartner des Klägers, da dieser der Eigentümer des Fahrzeuges gewesen sei; der Beklagte habe es nur in dessen Auftrag verkauft. Der Beklagte trug weiter vor, er habe kein Geld erhalten, insbesondere keine 4.500 Euro am Abend des 10.01.2017. Das Fahrzeug sei ohne Garantie und Gewährleistung verkauft worden und er habe nie behauptet, dass der Sprinter scheckheftgepflegt sei.

Das AG München hat den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4.500 Euro Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw verurteilt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts haben beide Parteien übereinstimmend vorgetragen, dass das Verkaufsinserat Namen und Kontaktdaten des Beklagten selbst enthielt und keinen Hinweis auf den Zeugen. Die Behauptung des Beklagten, er habe im mündlichen Verkaufsgespräch zumindest gesagt, im Auftrag zu handeln, wenn auch nicht für wen, sei bestritten; Beweis hierfür habe der Beklagte nicht angeboten. Der Beklagte habe auch das zwischen den Parteien aufgesetzte, mit Kaufvertrag überschriebene Dokument ausdrücklich mit dem Zusatz "Verkäufer" unterschrieben, sei also selbst als Verkäufer und nicht nur als Vertreter aufgetreten. Zusätzlich zur Aussage des Zeugen stützten weitere Indizien die Angabe des Klägers, dass die Geldübergabe stattgefunden habe. Erstens habe der Kläger durch Vorlage eines Kontoauszuges belegt, dass er am 10.01.2017 tatsächlich genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben habe. Das belege zwar nicht, dass auch eine Geldübergabe stattgefunden habe; es handele sich aber auch nicht um eine Summe, die man üblicherweise anlasslos abhebe. Zweitens spreche für die Übergabe des Geldes auch, dass der Beklagte dem Kläger bei derselben Gelegenheit sämtliche Fahrzeugpapiere, die Fahrzeugschlüssel und das Fahrzeug selbst überlassen habe. Hätte er dies ohne Geldübergabe getan, hätte er keinerlei Sicherheit mehr gehabt. Der Zeuge habe glaubhaft bestätigt, dass das Onlineinserat die Angabe "scheckheftgepflegt" enthalten habe. Bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, so dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich sei, wenn wahrheitswidrig behauptet werde, ein Gebrauchtwagenfahrzeug sei scheckheftgepflegt.

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung vom 25.06.2018 rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 64/2018 v. 10.08.2018


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