Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Quelle:juris Logo

Änderung der Batterierichtlinie

 

Die EU-Kommission will 2020 voraussichtlich eine Änderung der Batterierichtlinie (2006/66/EG) vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung aktuell keine Änderungen an den nationalen Sammel- und Verwertungsquoten für Batterien. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3443 – PDF, 107 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3097 – PDF, 112 KB) hervor. Demnach hat die EU-Kommission bereits ein Evaluationsverfahren mit einer öffentlichen Anhörung durchgeführt. Laut Bundesregierung wird die Anpassung der Sammel- und Verwertungsziele Gegenstand weiterer Diskussionen sein.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 584 v. 10.08.2018


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