Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:13.08.2018
Aktenzeichen:12 K 229/17, 12 K 1978/16, 12 K 9695/17, 12 K 2912/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 IHKG

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtmäßig

 

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind.

Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatten zwei Firmen und ein Gewerbetreibender, die Mitglieder der IHK Frankfurt/Main sind, ihre Beitragsbescheide für die Industrie- und Handelskammer bezogen auf die Jahre 2012 bis 2015 und die vorläufigen Veranschlagungen für die Jahre 2016 bis 2017 mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angegriffen.

Das VG Frankfurt hat die Bescheide allesamt als rechtmäßig erachtet und die Klagen dementsprechend abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern (IHKG). Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern, soweit nicht anderweitig gedeckt, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung erhoben.

In den vorliegenden Verfahren seien insbesondere die nach jährlichen Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltshaltung zu erstellende Wirtschaftspläne einer gerichtlichen Prüfung unterzogen worden. Der Industrie- und Handelskammer stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes zustehe. Das Verwaltungsgericht dürfe daher nur in diesem Rahmen überprüfen, ob die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung gewahrt worden seien. Dies sei bejaht worden.

Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, dass die IHK in unzulässiger Weise Vermögen gebildet habe. Das Verwaltungsgericht habe die Rücklagenbildung überprüft und auch hier keine Fehler, die zu einer Rechtswidrigkeit der Bescheide hätten führen können, feststellen können. Die Bildung und Vorhaltung von Mittelreserven, die zur Überbrückung von Einnahmeausfällen und Einnahmeverzögerungen dienen, knüpfe an einen sachlichen Zweck der zulässigen Kammertätigkeit an. Die einzelnen Rücklagen seien ausreichend gebildet, bzw. aufrechterhalten und ordnungsgemäß in den Bilanzen dotiert worden. Sie seien anhand nachvollziehbarer Erwägungen und Risikoabschätzungen erstellt worden. Die Vollversammlung habe die jährlichen Wirtschaftspläne anhand von begründeten Risikobeschreibungen, von denen die Mitglieder vorab Kenntnis erlangen konnten, beschlossen und gebilligt.

Nach diesen Grundsätzen hätten alle in Streit stehenden Wirtschaftspläne bezogen auf die einzelnen Jahre als rechtmäßig bewertet werden können.

Eine schriftliche Urteilsbegründung lag bei Abfassung der Pressemitteilung noch nicht vor.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel zu beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 8/2018 v. 10.08.2018


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