Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:28.08.2018
Entscheidungsdatum:28.08.2018
Aktenzeichen:B 8 SO 33/16 R, B 8 SO 1/17 R, B 8 SO 5/17 R, B 8 SO 31/16 R, B 8 SO 9/17 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 54 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 36/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 28.08.2018, in der er über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1. B 8 SO 33/16 R
SG Mannheim - S 2 SO 4082/13
LSG Stuttgart- L 2 SO 5272/15

Der körperlich schwer behinderte Kläger ist kroatischer Staatsangehöriger. Sein Aufenthalt war bis 23.05.2011 aus humanitären Gründen erlaubt. Seit 24.05.2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Er wohnte mit seiner Mutter im Ortenaukreis, bis er eine von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Ausbildung in einem Berufsbildungswerk in Heidelberg aufnahm und dort auch untergebracht war. Am 15.05.2012 wurde er in eine stationäre Einrichtung in Heidelberg aufgenommen, nachdem die Ausbildung zuvor wegen fortschreitender Behinderung abgebrochen werden musste. Den beim Beigeladenen als Leistung der Eingliederungshilfe gestellten Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten der Unterbringung, leitete dieser an die Beklagte weiter, die den Antrag ihrerseits an den Beigeladenen zurücksandte, der den Antrag dann ablehnte.
Nachdem das Sozialgericht die Beklagte in einem Eilverfahren zur vorläufigen Kostenübernahme verpflichtet hatte, lehnte auch diese danach die Gewährung von Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ab. Im Hauptsacheverfahren verpflichtete sich der Beigeladene, die Kosten für die Zeit vom 15.05. bis 23.05.2012 zu zahlen. Während das Sozialgericht die Beklagte verurteilt hat, die Kosten ab 24.05.2012 zu tragen, hat das Landessozialgericht den Beigeladenen zur Kostentragung ab 24.05.2012 verurteilt. Dagegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Revision.

Der Beigeladene hat die Revision zurückgenommen.

2. B 8 SO 1/17 R
SG Köln - S 10 SO 330/13
LSG Essen - L 9 SO 475/14

Der 1964 geborene Kläger ist als beamteter Studienrat in Vollzeit beschäftigt. Er ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Die notwendige Pflege und Assistenz rund um die Uhr stellte er durch von ihm beschäftigte Pflege- und Assistenzkräfte sicher und erhielt dafür vom Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege in Höhe von rund 9.600 Euro monatlich. Für die Zeit ab dem 01.07.2013 bewilligte der Beklagte solche Leistungen nicht, weil der Kläger vorrangig sein aus dem laufenden Einkommen angespartes Vermögen in Höhe von rund 20.000 Euro verbrauchen müsse. Ihm stehe trotz seiner Erwerbstätigkeit nur ein Vermögensfreibetrag von 2.600 Euro zu. Nach Verbrauch des Vermögens nahm der Beklagte die Leistungen zum 01.02.2014 wieder auf.
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision und macht einen höheren Freibetrag geltend. Es sei jedenfalls zu berücksichtigen, dass mit dem SGB II für erwerbsfähige Hilfebedürftige in seinem Lebensalter ein Betrag von 8.100 Euro freigestellt sei.

Das BSG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht im Hinblick auf das Vermögen des Klägers erforderliche Feststellungen zu den Leistungsvoraussetzungen nicht getroffen. Anders als das Landessozialgericht meint, hat der Kläger neben seinem Einkommen sein Vermögen nur teilweise einzusetzen. Insoweit ist ihm ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähigem Hilfebedürftigen bei Prüfung der Leistungen nach dem SGB II entspricht, weil die Dauer und Schwere der Beeinträchtigungen, die der Kläger durch seine Behinderung in seiner allgemeinen Lebensführung hinnehmen muss, und andererseits die Tatsache, dass er das Vermögen aus Einkommen aus einer durchgehend ausgeübten, vollschichtigen Tätigkeit angespart hat, zu einer Anhebung des ihm zustehenden Freibetrags führt. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Landessozialgericht auch Feststellungen zum Zeitpunkt der Verwertbarkeit des Vermögens treffen und prüfen müssen, ob der Kläger das Vermögen durch die Tilgung von nach der Leistungsablehnung deswegen eingegangenen Schulden aufgebraucht hat und es deshalb für die Zeiträume danach nicht mehr als bereites Mittel eingesetzt werden kann.

3. B 8 SO 5/17 R
SG Schleswig - S 11 SO 83/09
LSG Schleswig - L 9 SO 57/13

Der 1994 geborene Kläger leidet an einer Tetraparese, Visus- und Sprachstörung (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen B, G, RF, aG und H). Für seinen Schulbesuch im Jahr 2009 an einem Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung übernahm der Beklagte die Kosten einer Schulbegleitung. Den Antrag auf Kostenübernahme für eine Petö-Block-Therapie im Jahr 2009 lehnte der Beklagte ab. Die dagegen gerichtete Klage ist erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben. Eine Leistungspflicht des Beklagten (als erstangegangener Leistungsträger) im Rahmen der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bestehe nicht, weil die Petö-Therapie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehöre. Eine Leistungspflicht im Rahmen der sozialen Rehabilitation komme vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Hierfür genüge es nicht, wenn sich die vom Kläger durchgeführte Therapie zwar auch auf den Schulbesuch und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft positiv auswirke, jedoch – wie hier – nahezu ausschließlich der medizinischen Rehabilitation diene. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG har er keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die 2009 durchgeführte Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, weil sie nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts, die nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen wurden, nicht der sozialen, sondern der medizinischen Rehabilitation diente. Entscheidend für die Abgrenzung der Leistungen zur sozialen Rehabilitation (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist der Leistungszweck. Die vom Landessozialgericht angenommenen positiven Auswirkungen auf den Schulbesuch des Klägers bleiben als (mittelbare) Folgen der durchgeführten Maßnahme bei der Abgrenzung außer Betracht. Eine Verpflichtung des Beklagten (bzw. der beigeladenen Krankenkasse), die Kosten der Therapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zu tragen, scheidet aus, weil die sog. konduktive Therapie nach Petö – was erforderlich wäre – in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu den verordnungsfähigen Heilmitteln gehört.

B. Ohne mündliche Verhandlung

4. B 8 SO 31/16 R
SG Neubrandenburg - S 6 SO 1/13

Der Kläger bezieht neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom beklagten Träger der Sozialhilfe Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, die dieser jeweils für ein Jahr bewilligt. Gegen den Bewilligungsbescheid für die Zeit von Oktober 2011 bis September 2012 legte der Kläger Widerspruch ein. Nachdem die Rente zum 01.07.2012 erhöht worden war und der Kläger die Abrechnung seiner Mietnebenkosten vorgelegt hatte, wonach sich ein Guthaben zu seinen Gunsten ergab, änderte der Beklagte unter teilweiser Aufhebung der vorangegangenen Bescheide die Bewilligung für die Monate Juli bis September 2012 zu seinen Lasten ab und verlangte die Erstattung von Leistungen; insoweit werde der Erstattungsbetrag von der Zahlung für Oktober 2012 einbehalten. Der Bescheid werde Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als unzulässig zurück. Das SG hat diese Entscheidung bestätigt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Sprungrevision. Er macht geltend, die Entscheidung des Beklagten wegen der Erstattung und Aufrechnung von Leistungen sei nicht Gegenstand des bereits anhängigen Widerspruchsverfahrens wegen der Höhe der Leistungen geworden.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

5. B 8 SO 9/17 R
SG Köln - S 10 SO 166/15
LSG Essen - L 9 SO 63/16

Der körperlich und geistig behinderte Kläger ist wegen seiner körperlichen Behinderung auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Der Beklagte bewilligte Ende 2005/Anfang 2006 die Übernahme von Kosten des behindertengerechten Umbaus eines PKW Ford Tourneo Connect und in der Folgezeit von Reparaturkosten an dem PKW-Umbau. Am 11.04.2014 beantragte der Kläger erfolglos die Übernahme bereits beglichener Reparaturkosten für den PKW in Höhe von insgesamt 4.181,61 Euro (Rechnungen vom 10.04.2014, 22.11.2013, 29.05.2013 und 13.12.2012). Während das SG den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, hat das LSG die Klage abgewiesen, weil der geltend gemachte Bedarf durch Begleichung der betreffenden Rechnungen bereits vor Kenntnis des Beklagten vom spezifischen Bedarfsfall als solchem weggefallen sei und damit Leistungen der Sozialhilfe (rückwirkend) nicht mehr zu erbringen seien. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.08. und 28.08.2018


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