Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:03.09.2018
Entscheidungsdatum:03.09.2018
Aktenzeichen:2 V 1914/18
Quelle:juris Logo

Studiobad in Bremen muss ab 08.10.2018 wieder geöffnet werden

 

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Studiobad am Unibad Bremen ab dem 08.10.2018 wieder für Veranstaltungen des Vereins für Hochschulsport geöffnet werden muss.

Im Mai 2018 sind die automatischen Chlordosierungsanlagen im Studiobad und im Unibad ausgefallen. In den Becken des Unibades wurden die Chlordosierungsanlagen in den folgenden Wochen ausgetauscht, das Studiobad wurde jedoch zum 27.07.2018 geschlossen. Dem Verein für Hochschulsport, der im Studiobad pro Jahr zahlreiche Kurse anbietet, wurde mitgeteilt, dass eine Wiedereröffnung wegen der damit verbundenen Kosten nicht möglich sei. Der Verein stellte daraufhin am 16.08.2018 beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Er berief sich auf eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Bremen vom 06.03.2015. Die Universität wies darauf hin, sie sei durch die Vereinbarung nicht verpflichtet, unverhältnismäßig hohe Sanierungskosten zur Betreibung der Sportstätten zu tragen. Bereits bei Vertragsschluss sei ein erheblicher Kernsanierungsbedarf des Studiobades bekannt gewesen. Neben der Chlordosierungsanlage sei eine Sanierung der Beleuchtungsanlage erforderlich.

Das VG Bremen hat die Universität Bremen verpflichtet, das Studiobad am Unibad ab dem 08.10.2018 für Veranstaltungen des Vereins für Hochschulsport wieder zu öffnen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Verein für Hochschulsport aus der Kooperationsvereinbarung mit der Universität einen Anspruch auf Überlassung des Studiobades in einem betriebssicheren Zustand. Aus der Kooperationsvereinbarung ergebe sich auch die Pflicht der Universität, die aktuell erforderlichen Investitionen in eine Chlordosierungsanlage und eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage zu tätigen. Die Kooperationsvereinbarung habe eine Laufzeit bis zum 31.03.2021. Der Verein für Hochschulsport habe davon ausgehen dürfen, dass die Universität die Erhaltung der ihm überlassenen Sportstätten bis zum Ende der Vertragslaufzeit zusichere und das Risiko bis dahin notwendig werdender Instandsetzungsmaßnahmen übernehme. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Verein die der Universität obliegende Aufgabe der Förderung des Hochschulsports wahrnehme. Die Universität habe im Gegenzug aus dem Vertrag ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Die aktuell erforderlichen Investitionen von ca. 32.000 Euro stünden nicht in einem groben Missverhältnis zum Anspruch des Vereins für Hochschulsport auf Vertragserfüllung. Der Verein habe auch dargelegt, dass ihm aus finanziellen Gründen ein Abwarten bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht zuzumuten sei. Das Verwaltungsgericht hat den Verein verpflichtet, bis zum 07.09.2018 ein entsprechendes Hauptsacheverfahren einzuleiten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Universität Bremen kann binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 03.09.2018


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