Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:11.09.2018
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Vergabeverfahren für die Lkw-Maut

 

Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab.

Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz, am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Mit einer Herausgabe würden das Vergabeverfahren gestört und zugleich falsche Anreize für die Bieter gesetzt, sagte der Ministeriumsvertreter. Insofern könne die Bundesregierung auch nicht die aus dem Kreis der Abgeordneten angefragten Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen, da man diese Informationen den Bietern nicht geben wolle. Der Verkehrs-Staatssekretär sagte auf Nachfrage zu, die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen "nach Abschluss des Vergabeverfahrens" den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte – unterstützt durch die anderen Oppositionsfraktionen – die Bundesregierung aufgefordert, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses "unverzüglich nach Abgabe der finalen Angebote durch die Bieter im Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages die vollständige und ungeschwärzte Version der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugänglich zu machen". Dies sei nötig, damit das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen könne, hieß es von Seiten der Opposition zur Begründung. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten der Forderung nicht zu.

Staatssekretär Schulz äußerte sich außerdem zur Kritik an der auch im geplanten Betreibervertrag vorgesehenen Bindung an die Schiedsgerichtsbarkeit. Erst in diesem Jahr war ein 14-jähriger Streit vor einem Schiedsgericht zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect mit einem Vergleich beendet worden. Man habe sehr wohl dazugelernt, entgegnete der Ministeriumsvertreter der Kritik aus dem Kreis der Abgeordneten. Anders als in der alten Vereinbarung mit Toll Collect seien jetzt klare Regelungen zum Ablauf eines eventuellen Schiedsverfahrens festlegt. Damit sei gesichert, dass ein Schiedsverfahren "sehr viel schneller abläuft".

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den im Mai erzielten Vergleich mit Toll Collect gelobt und Vorwürfe zurückgewiesen, der Bund habe unberechtigte Forderungen des Unternehmens beglichen. Toll Collect sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der Minister. Man habe damit das erfolgreichste und modernste Mautsystem der Welt. 7,7 Mrd. Euro an Einnahmen würden damit demnächst zuverlässig Jahr für Jahr erzielt.

Seit 01.09.2018, so Scheuer, habe der Bund die Verantwortung für Toll Collect übernommen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter solle zum 01.03.2019 erfolgen. In der voraussichtlich sechsmonatigen Interimsphase werde die Geschäftsführung aufgestockt, sagte der Minister. Durch einen erfahrenen Controller aus dem Verkehrsministerium werde dafür gesorgt, dass der Bund mit Erfahrung und mit Sachverstand in der Geschäftsführung sitzt.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 654 v. 11.09.2018


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