Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:12.09.2018
Entscheidungsdatum:11.09.2018
Aktenzeichen:5 V 1502/18
Quelle:juris Logo

Eilantrag gegen Verkauf von Hochbunkergrundstück erfolglos

 

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Hochbunkergrundstück in Bremen-Walle auch ohne vorherige Ausschreibung an einen Verein zur kulturellen Nutzung verkauft werden durfte.

Im Mai und Juni 2018 beschlossen Senat und Wirtschaftsdeputation, das Hochbunkergrundstück in Bremen-Walle auf der Grundlage eines Nutzungskonzeptes direkt und ohne Ausschreibung an einen Verein zu verkaufen, der in dem Bunker die Einrichtung eines Kulturzentrums einschließlich eines Diskothekenbetriebes plant. Auch der für das Grundstück maßgebliche Bebauungsplan wurde zwischenzeitlich entsprechend geändert. Die Antragstellerin, die Eigentümerin eines Nachbargrundstückes des Hochbunkers ist und die in der Vergangenheit gegenüber der Wirtschaftsförderung Bremen wiederholt eigenes Interesse an dem Kauf des Hochbunkergrundstückes bekundet hatte, hielt den Verkauf an den Verein ohne vorherige Ausschreibung oder hinreichendes Wertgutachten für eine nach EU-Recht rechtswidrige Beihilfe, der deshalb untersagt werden müsse.

Das VG Bremen hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zwar der Verwaltungsrechtsweg für den vorliegenden Rechtsstreit eröffnet, weil der privat-rechtliche Grundstücksverkauf durch die öffentlich-rechtliche Frage überlagert wird, ob der Grundstücksverkauf unter das Durchführungsverbot für rechtswidrige staatliche Beihilfen nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt. Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV begründe einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers eines Beihilfeempfängers gegen die Gewährung rechtswidriger Beihilfen, die grundsätzlich auch in einem Grundstücksverkauf unterhalb des Marktpreises bestehen könne. Vorliegend sei ein solcher Unterlassungsanspruch jedoch nicht gegeben, weil das antragstellende Unternehmen und der beigeladene Verein in keinerlei Wettbewerbsverhältnis zueinander stünden. Allein die Konkurrenz um den Erwerb eines Grundstückes der öffentlichen Hand begründe kein von Art. 107 Abs. 1 AEUV vorausgesetztes Wettbewerbsverhältnis. Aus dem Verkauf des Grundstückes an einen Verein, der auf dem Grundstück die Umsetzung kultureller Projekte plane, erwachse der Antragstellerin als Serviceanbieterin für Transport- und Logistikunternehmen kein Wettbewerbsnachteil.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung kann Beschwerde erhoben werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 12.09.2018


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