Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.09.2018
Aktenzeichen:C-266/17, C-267/17
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Direktvergabe von öffentlichen Busdiensten an interne Betreiber

 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 13.09.2018 seine Schlussanträge zur Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen an "interne Betreiber" vorgelegt.

Das OLG Düsseldorf ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit zwei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Kreis Heinsberg (beide NRW) direkt an ihre jeweiligen "internen Betreiber" vergeben wollten bzw. haben. Das Oberlandesgericht hebt hervor, dass es dabei nicht um Dienstleistungskonzessionen handelt. Die Zunahme dieses Direktvergabemechanismus, der auf das Spiel des freien Wettbewerbs verzichtet und Verkehrsunternehmen der Gemeinden begünstigt, bereitet den übrigen, in Privateigentum stehenden Unternehmen des Sektors, deren Marktanteil sich verringert, während die Unternehmen mit öffentlichem Kapital ihren Anteil aufrechterhalten oder erhöhen, Sorge.

Das OLG Düsseldorf möchte erstens und vor allem wissen, ob sich die Direktvergabe solcher Aufträge an interne Betreiber nach der Spezialvorschrift, die in diesem Fall Art. 5 der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wäre, den allgemeinen Vergaberichtlinien oder den Regeln des AEU-Vertrags richtet. Neben diesem Hauptzweifel betreffen seine Fragen weitere Aspekte der Beziehung zwischen den örtlichen Behörden und ihren internen Betreibern.

Hinsichtlich der allgemeinen Vergaberichtlinien, die im Rahmen der Prüfung der ersten Frage näher in Betracht zu sind, weist Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona darauf hin, dass die neueren allgemeinen Vergaberichtlinien von 2014 die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an interne Betreiber zwar ausdrücklich regeln (Richtlinie 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 und Richtlinie 2014/25 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17).

In den vorliegenden Fällen könnten diese neueren Vergaberichtlinien aber schon aus zeitlichen Gründen (Umsetzungsfrist war 18.04.2016) keine Anwendung finden. Es bedürfe daher hier keiner Prüfung, ob sie Vorrang vor den Regeln in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung hätten. Vielmehr seien für diese Prüfung die inzwischen aufgehobenen allgemeinen Vergaberichtlinien 2004/17 und 2004/18 näher in Betracht zu ziehen. Die Vergaberichtlinien 2004/17 und 2004/18 regelten die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge an interne Betreiber jedoch nicht, so dass die darin vorgesehenen Verfahren darauf nicht anwendbar seien. Demnach müsse sich die Vergabe an interne Betreiber entweder nach der Teckal-Rechtsprechung oder den besonderen Vorschriften von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung richten.

Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Vorrang habe. Diese Vorschrift ermögliche (und begünstige in gewissem Umfang), dass sich die örtlichen Behörden zusammenschlössen, um die Aufträge an einen internen Betreiber zu vergeben, über den sie eine Kontrolle hätten, die der entspreche, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausübten.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH daher vorgeschlagen, dem OLG Düsseldorf wie folgt zu antworten:

1. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 […] über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße […]

- ist auf die Direktvergabe durch zuständige örtliche Behörden an einen internen Betreiber, über den sie eine Kontrolle ausüben, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht, anwendbar, wenn es sich um Aufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste handelt, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinie 2004/17 […] zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste bzw. der Richtlinie 2004/18 […] über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge annehmen;

- steht dem nicht entgegen, dass die örtlichen Behörden einem von ihnen gebildeten Verbund von örtlichen Behörden die Aufgabe der Festlegung der gemeinsamen Tarife für den Dienst übertragen, sofern ihnen durch diese Übertragung nicht die Ausübung einer Kontrolle über den internen Betreiber entzogen wird, die der entspricht, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, was zu klären Sache des vorlegenden Gerichts ist;

- schließt es nicht aus, dass der interne Betreiber, an den eine zuständige örtliche Behörde die Erbringung des Dienstes vergeben hat, ihn über eine Tochtergesellschaft ausführt, die er vollständig kontrolliert, der er seine Entscheidungen vorgeben kann und an der er 100% der Anteile hält;

- lässt es zu, dass ein interner Betreiber als instrumentale Einrichtung sämtlicher eine Gruppe bildenden örtlichen Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste in jedem einzelnen Zuständigkeitsgebiet dieser Behörden erbringt;

- gestattet es ebenso, dass ein interner Betreiber seine Dienste weiterhin außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der auftraggebenden örtlichen Behörde erbringt, wenn er dies auf der Grundlage von Aufträgen tut, die der Übergangsregelung gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 unterliegen.

2. Die Voraussetzungen für die Direktvergabe an den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 müssen zum Zeitpunkt der Direktvergabe selbst erfüllt sein.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.09.2018


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