Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:14.09.2018
Entscheidungsdatum:05.09.2018
Aktenzeichen:3 M 306/18
Quelle:juris Logo

Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest

 

Das OVG Magdeburg musste sich im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch einen Landwirtschaftsbetrieb in Zerbst aus formalen Gründen nicht mit der Rechtmäßigkeit der Auflagen für die Fütterung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest befassen.

Hintergrund des anhängigen Rechtsstreits war eine Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 09.05.2018, mit der die Haltung von Gänsen von bestimmten "Auflagen" abhängig gemacht wurde. Konkret wurde dem Inhaber des Landwirtschaftsbetriebs aufgegeben, die von ihm gehaltenen Gänse an Stellen zu füttern, die für Wildvögel nicht frei zugänglich sind. Außerdem wurde er aufgefordert, die Gänse unter einer Vorrichtung zu halten, mit der nicht nur das Eindringen von Wildvögeln, sondern jeglicher Eintrag von Kot oder Speichel von Wildvögeln verhindert werde. Mit diesen Vorgaben soll der Ausbruch einer Geflügelpest verhindert werden.
Den hiergegen von dem Betriebsinhaber gestellten Eilantrag hatte das VG Halle mit der Begründung abgelehnt, das Landesverwaltungsamt habe zutreffend darauf hingewiesen, dass das Rastaufkommen der Wildvögel zwar auf die Wintermonate beschränkt sei, die umliegenden Gewässer von den Wildvögeln allerdings auch außerhalb dieses Zeitraumes zur Brut genutzt würden. Deshalb bestehe das ganze Jahr über die Gefahr, dass sich Wildvögel in der Nähe der Freilandhaltung des Antragstellers niederließen und durch den Kontakt oder anderweitige Kontaminationen die Geflügelpest in die Gänsepopulation eintrügen. Der Antragsteller sei insbesondere nicht verpflichtet, für den Auslauf der Gänse das gesamte Gelände zu nutzen und entsprechend zu überdachen. Es sei möglich, die erforderlichen Stallungen so zu gestalten, dass die Anforderungen an eine artgerechte Tierhaltung erfüllt würden und er seinen Betrieb trotzdem aufrechterhalten könne.

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat sich der die Beschwerde führende Betriebsinhaber mit den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander gesetzt. Der Frage, ob die angegriffene Verfügung des Landesverwaltungsamts rechtmäßig sei, habe das Oberverwaltungsgericht daher nicht weiter nachgehen müssen.

Vorinstanz
VG Halle, Beschl. v. 11.07.2018 - 1 B 138/18 HAL

Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg v. 13.09.2018


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