Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:14.09.2018
Entscheidungsdatum:14.09.2018
Aktenzeichen:5 L 1377/18
Quelle:juris Logo

Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst rechtmäßig war.

Im Hambacher Forst hatte am 13.09.2018 die Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten begonnen.

Das VG Aachen hat den Antrag eines Baumhausbewohners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Räumung und Beseitigung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine fiktive, auf die Nutzungsuntersagung, Räumung und Beseitigung des Baumhauses des Antragstellers (Baumhaus Kontiki) gerichtete Ordnungsverfügung rechtmäßig. Weder verfüge der Antragsteller über die erforderliche Baugenehmigung noch wäre das Baumhaus, das als bauliche Anlage einzustufen sei, genehmigungsfähig. Es genüge nicht den maßgeblichen Brandschutzanforderungen. Daran ändere auch ein etwaiges Vorhalten von Feuerlöschern nichts. Zudem sei die Standsicherheit nach den vorliegenden Lichtbildern nicht gewährleistet. Aufgrund der akuten Gefahr für Leib und Leben wegen des mangelnden Brandschutzes habe es keiner vorherigen Ordnungsverfügung bedurft. Hinzu komme, dass angesichts des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens der Baumhausbewohner (u.a. Angriffe auf Polizeibeamte mit Zwillen) nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese einer entsprechenden Nutzungsuntersagung Folge leisteten.

Der Antragsteller könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da unfriedliche Demonstrationen nicht hiervon erfasst seien. Angesichts der bekannten Vorfälle sei davon auszugehen, dass die Baumhäuser Ausgangspunkt von Straftaten seien.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 14.09.2018


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