Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.09.2018
Entscheidungsdatum:19.09.2018
Aktenzeichen:C-438/16 P
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Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe?

 

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat.

Das Institut Français du Pétrole (Französisches Erdölinstitut, jetzt IFP Énergies nouvelles [IFP Neue Energien]) ist eine französische öffentlich-rechtliche Einrichtung, die mit Aufgaben der Forschung und Entwicklung, der Fortbildung sowie der Information und Dokumentation betraut ist. Bis 2006 war das IFP eine unter der wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle der französischen Regierung stehende juristische Person des Privatrechts. Im Jahr 2006 wurde es in eine juristische Person des öffentlichen Rechts umgewandelt, und zwar in einen öffentlichen Wirtschaftsbetrieb (établissement public à caractère industriel et commercial, EPIC).

Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass dem IFP mit der Verleihung dieses Status eine unbeschränkte staatliche Garantie für sämtliche Tätigkeiten gewährt worden sei (Beschl. v. 29.06.2011 - 2012/26/EU über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08)) Frankreichs zugunsten des "Institut Français du Pétrole", ABl. 2012, 1, L 14). Die Absicherung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des IFP (z. B. Technologietransfer und Auftragsforschung) durch diese Garantie stelle in weiten Teilen eine staatliche Beihilfe dar. Das IFP habe nämlich durch die implizit eingeräumte unbeschränkte staatliche Garantie im Rahmen seiner Beziehungen zu Lieferanten und Kunden einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der selektiv sei, da für seine Wettbewerber, die den allgemeinen Insolvenzverfahren unterlägen, keine vergleichbare staatliche Garantie bestehe. Gleichwohl könne diese staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt würden. Frankreich und das IFP klagten vor dem EuG auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission. Mit Urteil vom 26.05.2016 (T-479/11 und T-157/12) hat das EuG den Klagen stattgegeben und den Beschluss der Kommission insoweit für nichtig erklärt, als darin die mit dem Status des IFPals EPIC einhergehende Garantie als staatliche Beihilfe eingestuft worden war. Da die Kommission mit dem Urteil des EuG nicht einverstanden ist, hat sie beim EuGH dessen Aufhebung beantragt.

Der EuGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an das EuG zurückverwiesen.

Nach Auffassung des EuGH durfte die Kommission allein aufgrund des Umstands, dass dem IFP eine staatliche Garantie zugutekommt, vermuten, dass ein EPIC wie das IFP in seinen Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten dank der mit seinem Status einhergehenden Garantie günstigere finanzielle Konditionen erlangt oder erlangen könnte, als sie auf den Finanzmärkten üblich sind. Um sich auf diese Vermutung zu berufen, musste die Kommission also nicht die tatsächlichen Auswirkungen der in Rede stehenden Garantie nachweisen. Zudem genüge der Umstand, dass der Begünstigte einer solchen Garantie in der Vergangenheit keinen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil aus seinem Status als EPIC gezogen habe, für sich genommen nicht, um die Vorteilsvermutung zu widerlegen. Das EuG habe also in seinem Urteil zu Unrecht entschieden, dass die Vermutung aus diesem Grund widerlegt sei.

Ferner habe das EuG rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Vorteilsvermutung nur für die Beziehungen eines EPIC zu Kredit- und Finanzinstituten gelte. Zwar könne die Vermutung nicht automatisch auf die Beziehungen eines EPIC zu seinen Lieferanten und Kunden ausgeweitet werden; es sei jedoch zu prüfen, ob der Vorteil, den das EPIC daraus ziehen könne, angesichts des Verhaltens der Lieferanten und Kunden dem Vorteil ähnele, den sie aus ihren Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten ziehe. Insbesondere müsse die Kommission prüfen, ob das Verhalten der Lieferanten und Kunden auf dem betroffenen Markt es rechtfertige, von einem ähnlichen Vorteil wie in den Beziehungen des EPIC zu den Kredit- und Finanzinstituten auszugehen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 133/2018 v. 19.09.2018


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