Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:19.09.2018
Quelle:juris Logo

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet

 

Das Bundeskabinett hat das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Qualität und weniger Gebühren sorgen soll.

In den nächsten Jahren stellt die Bundesregierung zusätzlich 5,5 Mrd. Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.

Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 400.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Die Qualität hat sich – anders als vielfach befürchtet – nicht verschlechtert. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern, so dass die Kinder je nach Wohnort unterschiedliche Bedingungen vorfinden. Das Kabinett hat daher am 19.09.2018 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Qualität der frühen Bildung dauerhaft verbessert und bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgleichen soll. Außerdem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden. 5,5 Mrd. Euro stellt der Bund den Ländern dafür bis 2022 zur Verfügung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Maßnahmen der Bundesländer gefördert werden, die genau an landesspezifische Bedarfe anknüpfen. Denn jedes Bundesland hat eine andere Kitalandschaft. Der Bund schließt mit allen Ländern daher individuelle Vereinbarungen ab. Jedes Bundesland kann selbst auswählen, welche Bereiche es fördern will. Möglich sind Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern, wie bspw. ein verbesserter Betreuungsschlüssel, Weiterqualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten oder auch längere Öffnungszeiten. Diese Instrumente wurden gemeinsam mit den Ländern festgelegt.

Neben der Verbesserung der Qualität nimmt der Gesetzentwurf auch die Gebühren für die Eltern in den Blick. Schon heute haben Empfänger von Sozialleistungen den Anspruch, von Kitagebühren befreit zu werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass bundesweit auch Familien mit geringem Einkommen von Kita-Gebühren freigestellt werden. Darüber hinaus wird bundesweit die Pflicht eingeführt, Kita-Beiträge nach sozialen Kriterien zu staffeln. Das Gute-Kita-Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und besserer Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (PDF, 154 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 19.09.2018


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