Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:25.09.2018
Entscheidungsdatum:20.09.2018
Aktenzeichen:III-3 AR 158/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 49 IRG

Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen einen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad in Deutschland nicht zulässig ist.

Der ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad war in Chile wegen der Unterstützung des Gründers der Colonia Dignidad bei der Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und bei dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag verurteilt worden. Für die Vollstreckung der ausländischen Freiheitsstrafe im Inland hatte das Oberlandesgericht zu überprüfen, ob die in den chilenischen Urteilen getroffenen Tatsachenfeststellungen ausreichend sind, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen den ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad in Deutschland nicht zulässig ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Feststellungen der chilenischen Urteile trotz des außerordentlichen Umfangs ihrer Urteilsgründe nicht ausreichend, um nach deutschem Recht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Strafbarkeit des verurteilten Arztes wegen Beihilfe zur Vergewaltigung bzw. zum sexuellen Missbrauch oder wegen Strafvereitelung zu erfüllen. Das in dem chilenischen Urteil festgestellte Verhalten des Verurteilten sei nach deutschem Recht nicht strafbar. Es seien keine konkreten dienlichen Handlungen festgestellt worden, die durch eine Einwirkung auf die äußeren Umstände die Tatbegehung des Gründers zumindest objektiv erleichtert hätten. Den Feststellungen sei auch nicht zu ersehen, dass der verurteilte Arzt den Tatentschluss oder den Ausführungswillen des Gründers bestärkt hätte, indem er ihm durch sein Verhalten etwa ein Gefühl erhöhter Sicherheit vermittelte.

Der Umstand, dass der Gründer zur Tatbegehung die repressiven und autoritären Machtstrukturen der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera nutzte und den verurteilten Arzt über Jahre hinweg deren Führung angehörte und damit dieses System stützte, reiche ebenso wenig, wie das Mitwirken des verurteilten Arztes bei der Gründung des Internats, um eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu den Taten des Gründers zu begründen. Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe hätte vielmehr vorausgesetzt, dass sich konkrete Handlungsweisen mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Tatgeschehen feststellen lassen.

Die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen der chilenischen Gerichte belegten indes keine Handlungen des verurteilten Arztes, durch die der Gründer der Zugriff auf die untergebrachten Kinder ermöglicht oder erleichtert worden wäre. Anders als die Mitangeklagten M. und A. sei der Verurteilte auch nicht mit der Auswahl der aufzunehmenden Kinder befasst gewesen, er habe dem Gründer keine Kinder zugeführt und hatte mit der Leitung des Internats in der Folge nichts zu tun. Die Leitung des Internats sei dem Mitangeklagten Dr. S. überlassen gewesen. Dem verurteilte Arzt sei dagegen mit der Leitung der Klinik der Colonia Dignidad bzw. Villa Baviera ein anderer Verantwortungsbereich zugewiesen worden.

Zu einer nachträglichen ergänzenden Beweiserhebung zu Lasten des verurteilten Arztes sah sich das Oberlandesgericht nicht veranlasst. Eine solche sei insbesondere aus Rechtsgründen nicht durchzuführen gewesen. Die Durchführung einer eigenen Bewertung zur Verlässlichkeit von nicht im Urteil wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen sei dem Exequaturverfahren (siehe Erläuterung unten) nämlich grundsätzlich fremd. Das Exequaturgericht sei regelmäßig an die Tatsachenfeststellungen des ausländischen Erkenntnisses gebunden. Ein anders zu beurteilender Ausnahmefall könnte etwa bei offensichtlich falschen tatsächlichen Feststellungen im ausländischen Erkenntnis oder bei groben Verstößen gegen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gegeben sein. Ein derartiger Fall habe hier jedoch nicht vorgelegen.

Nach den Tatsachenfeststellungen der chilenischen Urteile hatte der Verurteilte im Tatzeitraum von 1993 bis 1997 als Arzt das Krankenhaus in Villa Baviera (ehemals Colonia Dignidad) geleitet und war Mitglied deren Führungsspitze. Als solches habe er das dazu gehörende Intensivinternat mitgegründet. Diese Organisation ermöglichte es dem charismatischen Leiter jener Gemeinschaft, dem zwischenzeitlich in Chile in Strafhaft verstorbenen Gründer, einige der dort aufhältigen Jungen zu vergewaltigen und andere sexuell zu missbrauchen. Die herausgehobene Stellung, die der verurteilte Arzt in der Organisation inne hatte, veranlasste das chilenische Gericht zu der Annahme, es sei auszuschließen, der Haupttäter (der Gründer der Colonia Dignidad) könne seine Missbrauchstaten ohne Billigung und Unterstützung seitens des Verurteilten begangen haben. Der Verurteilte sei in Chile letztinstanzlich wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in vier Fällen und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag verurteilt worden. Von dem Vorwurf, in sechs weiteren Fällen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch geleistet zu haben, sei er freigesprochen worden.

Gegen die Entscheidung des Senats des Oberlandesgerichts ist kein Rechtsmittel gegeben.

Hinweis der Pressestelle:
Entscheidungen ausländischer Strafgerichte können nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) im sog. Exequaturverfahren im Inland für vollstreckbar erklärt werden. Beschwerdeinstanz gegen die Entscheidung des Landgerichts ist das Oberlandesgericht. § 49 Abs. 1 Nr. 3a IRG bestimmt, dass die Vollstreckung nur zulässig ist, "wenn auch nach deutschem Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat, die dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, eine Strafe (…) hätte verhängt werden können".

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 23/2018 v. 25.09.2018


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