Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:26.09.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 176 GVG

Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

 

Auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern hat der Bundesrat am 21.09.2018 den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung erörtert und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Ergänzung zu § 176 GVG vorgeschlagen. Danach dürfen an der Gerichtsverhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen; der Vorsitzende soll auf die Einhaltung des Verbots hinwirken. Ausnahmen, u.a. aus Gründen des Zeugenschutzes sind ebenfalls vorgesehen.

Der Gesetzentwurf soll der Klärung der Rechtslage und der damit einhergehenden Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit dienen. Bislang gibt es keine explizite Regelung eines Verbots, vor Gericht sein Gesicht zu verhüllen. Richterliche Anordnungen, die Verhüllung zu entfernen, werden bislang auf § 176 GVG gestützt, wonach der Vorsitzende Maßnahmen anordnen darf, um den ungestörten Ablauf der Sitzung zu gewährleisten. Eine einheitliche Handhabung und Rechtsprechung dazu hat sich bislang nicht herausgebildet.

In den nächsten Wochen werden nun der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesantrag der beiden Länder beraten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung (BR-Drs. 408/18 – PDF, 410 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 19/2018 v. 26.09.2018


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