Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:04.10.2018
Entscheidungsdatum:04.10.2018
Aktenzeichen:C-242/17
Quelle:juris Logo

Nachhaltigkeitszertifizierung für flüssige Biobrennstoffe

 

Der EuGH hat entschieden, dass die in Italien vorgesehene Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler von flüssigen Biobrennstoffen, die sie nicht physisch in Besitz nehmen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Die Gesellschaft Legatoria Editoriale Giovanni Olivotto (L.E.G.O.) besitzt in Italien eine Druckerei, die über ein Wärmekraftwerk verfügt, das mit einem flüssigen Biobrennstoff (Palmöl) betrieben wird. Da dieses Kraftwerk als aus erneuerbaren Energiequellen versorgte Anlage anerkannt wurde, wurden L.E.G.O. für den Zeitraum 2012-2014 staatliche Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen wurden jedoch von den italienischen Behörden widerrufen, weil das als Zwischenhändler agierende, mit dem Einkauf der flüssigen Biobrennstoffe für L.E.G.O. bei einem Drittlieferanten beauftragte Unternehmen keine Nachhaltigkeitszertifikate vorgelegt hatte; der Widerruf erfolgte, obwohl diese Zertifikate bereits von dem Drittlieferanten, der dem freiwilligen Kontrollsystem ISCC (International Sustainability and Carbon Certification) beigetreten ist, eingereicht worden waren.
L.E.G.O. hat die Entscheidung der italienischen Behörden vor den innerstaatlichen Verwaltungsgerichten angefochten. In diesem Zusammenhang möchte der in letzter Instanz angerufene Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht (Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss 2011/438/EU der Kommission über die Anerkennung des Zertifizierungssystems "International Sustainability and Carbon Certification" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 2009/28/EG und 2009/30/EG, ABl. 2011, L 190, 79) einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der den Wirtschaftsteilnehmern spezielle Lasten auferlegt werden, die von den Lasten, die nach einem freiwilligen System zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit wie dem ISCC-System vorgesehen sind, abweichen und über diese Lasten hinausgehen. Der Consiglio di Stato möchte vom EuGH außerdem wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass eine nationale Regelung ein nationales System zur Überprüfung der Nachhaltigkeit von flüssigen Biobrennstoffen vorschreibt, das vorsieht, dass alle Wirtschaftsteilnehmer, die in die Lieferkette der betreffenden Ware eingebunden sind, selbst wenn es sich um Zwischenhändler handelt, die die Lieferungen flüssiger Biobrennstoffen nicht physisch in Besitz nehmen, den sich aus diesem System ergebenden Zertifizierungs-, Mitteilungs- und Informationspflichten unterliegen.

Der EuGH hat diese Fragen verneint und entschieden, dass die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass die Richtlinie 2009/28 die Nachhaltigkeitskriterien, die zu beachten sind, damit Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe als erneuerbare Energiequellen berücksichtigt werden können, abschließend harmonisiert hat (Nach der Richtlinie sind "Biokraftstoffe" flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden, während "flüssige Biobrennstoffe" flüssige Brennstoffe sind, die aus Biomasse hergestellt werden und für den Einsatz zu energetischen Zwecken, mit Ausnahme des Transports, einschließlich Elektrizität, Wärme und Kälte, bestimmt sind.). Somit dürften die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die die in der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, für die Zwecke der Richtlinie nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen unberücksichtigt lassen.

Hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen betont der EuGH, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, von den Wirtschaftsteilnehmern die Verwendung eines Massenbilanzsystems zu verlangen. Da diese Methode zur Überprüfung der Nachhaltigkeit nicht Gegenstand einer umfassenden Harmonisierung war, könne sie durch ein vom jeweiligen Mitgliedstaat oder durch von der Kommission anerkannte freiwillige nationale oder internationale Systeme wie das ISCC-System durchgeführt werden. Italien stand es aufgrund dessen, dass das ISCC-System (zumindest bis zum Erlass der Richtlinie 2015/15133) nur Biokraftstoffe, nicht aber flüssige Biobrennstoffe betrifft, frei, ein strengeres nationales Zertifizierungssystem als das ISCC-System zum Nachweis der Nachhaltigkeit flüssiger Biobrennstoffe vorzusehen.

Bezüglich der zweiten Frage weist der EuGH zunächst darauf hin, dass die Richtlinie den Begriff "Wirtschaftsteilnehmer" nicht definiert. Folglich verfügten die Mitgliedstaaten beim jetzigen Stand der Harmonisierung insoweit weiterhin über einen erheblichen Wertungsspielraum. Im vorliegenden Fall stehe es Italien frei, Zwischenhändler (einschließlich solcher, die die genannte Ware nicht physisch in Besitz nehmen) als "Wirtschaftsteilnehmer" einzustufen, um gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2009/28 die Rückverfolgbarkeit der Lieferungen flüssiger Biobrennstoffe entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten, wodurch eine bessere Kontrolle der Herstellung und Vermarktung dieser Waren zur Verringerung des Betrugsrisikos ermöglicht werde.

Schließlich sei festzustellen, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien den Zwischenhändlern auferlege, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bildeten, an der sie beteiligt seien, nicht physisch in Besitz nehmen, dazu führe, dass die Einfuhr von flüssigen Biobrennstoffen nach Italien erschwert werde. Der EuGH ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung des freien Warenverkehrs (Art. 34 TFUE) durch die Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 146/2018 v. 04.10.2018


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