Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:08.10.2018
Entscheidungsdatum:05.09.2018
Aktenzeichen:4 K 1700/17
Quelle:juris Logo

Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen

 

Das VG Cottbus hat in einem sogenannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird.

Ein Altanschließer klagte gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Aufhebung eines Beitragsbescheides.

Das VG Cottbus hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht die Aufhebung des Beitragsbescheides, da er nach Verstreichen aller Anfechtungsfristen in Bestandskraft erwachsen ist, im Ermessen des Zweckverbandes. Es sei vertretbar, im Interesse der Allgemeinheit an der Rechtssicherheit und am Rechtsfrieden sowie mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen die Bescheidaufhebung abzulehnen. Auch repräsentierten die Altanschließer nicht die Allgemeinheit, sondern lediglich einen Ausschnitt derselben. Ebenso wenig sei der Beitragsbescheid nichtig. Hierzu müsste sich der ihm anhaftende Fehler als schlechterdings unerträglich erweisen, also mit tragenden Verfassungsprinzipien unvereinbar. Dies sei bei der hier anzunehmenden Rechtsfigur einer auf hypothetischer Festsetzungsverjährung beruhenden Rückwirkung nicht der Fall.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zu. Das Urteil bildet eine Leitentscheidung für annähernd 300 Fälle.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 08.10.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X